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National Rifle Association

Die wichtigsten Nachrichten auf einen Blick..

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Erstens riskieren Sie mit diesem Bundeswehreinsatz das Leben von Bundeswehrsoldaten, indem Sie sie mitten in das hochgefährliche Mogadischu schicken. Zweitens unterstützen Sie damit eine Bürgerkriegspartei, anstatt sich für Verhandlungen einzusetzen. Und drittens unterstützen Sie eine Regierung, die sich offenbar an der Weitergabe von Waffen an Bürgerkriegsgegner bereichert.

Die Bundeswehr zog nicht mit. Noch im Dezember hiess es aus dem Verteidigungsministerium, die Sicherheitslage in Somalia sei zu prekär. Wenige Wochen später wurde angekündigt, dass die Bundeswehr nun doch wieder in die Ausbildung somalischer Soldaten einsteigen soll - am neuen Standort Mogadischu. Deutschland liefert nicht nur Waffen jeder Art nach Saudi-Arabien, sondern sichert das sogar noch mit 1,4 Milliarden Euro deutscher Steuergelder ab.

Die meisten PolitikerInnen sind selten bei Demonstrationen zu sehen und noch seltener rufen sie zu praktischem Widerstand auf, anders der stellvertretende Vorsitzender Linken, Jan van Aken. Wir haben mit ihm über Aktivismus, linke Friedenspolitik und Machos im Bundestag gesprochen. Dinka schützten Nuer und Nuer schützten Dinka. Das ist auch ein Erfolg von Organisationen wie der Nonviolent Peaceforce, die seit mit Mitarbeitern landesweit lokale Schutz-Netzwerke aufgebaut und geschult hat, um lokale Konflikte schnell zu lösen und die Zivilbevölkerung schützen zu können.

Anfang Januar war ich mit einer kleinen Delegation im Norden Syriens unterwegs - dort zeigten uns die kurdischen Milizen eine deutsch-französische Milan-Rakete, die sie von Al Qaida in Syrien erbeutet hatten. Anfang Januar konnte ich mit einer kleinen Delegation den überwiegend kurdisch bewohnten Nordosten Syriens besuchen. Basisdemokratisch gewählte Komitees stellen in den Dörfern die Versorgung sicher. Dieses demokratische Experiment ist jetzt von zwei Seiten existenziell bedroht.

In einem Interview mit der Deutschen Welle berichtet er von seinen Eindrücken. Er hat nun eine Idee, wie der Konflikt gelöst werden könnte. Seitdem hat sich die Situation in dem seit Jahrzehnten von Instabilität und bitterer Armut geprägten Land dramatisch verschlechtert.

Verschiedene Milizen bekämpfen sich, auch entlang religiöser und ethnischer Linien. Diese Einigung im Atomstreit zeigt eines ganz deutlich: Beim zivilen iranischen Atomprogramm funktioniert es noch viel weniger.

Zumal der Iran nach dem Atomwaffensperrvertrag ein Recht auf ein ziviles Atomprogramm hat. Er hat sogar das Recht auf Urananreicherung. Ich persönlich finde das falsch. Schwarz-rot macht nicht einmal mehr den Versuch, sich einen friedlichen Anstrich zu geben: Die Bundeswehr für Auslandseinsätze fit machen, drohende Aufweichung des Parlamentsvorbehaltes für Bundeswehreinsätze, europäische Kampf- drohnen, Militarisierung der EU, Stillstand bei der Abrüstung und weiter so bei den Waffenexporten.

Hier vorab schon eine Kurzauswertung mit den wichtigsten Zahlen:. Denn allen Beteiligten war bekannt, dass Assad ein riesiges Chemiewaffen-Programm unterhält, die gelieferten Chemikalien hätten direkt für die Produktion des tödlichen Nervengases Sarin eingesetzt werden können.

Andere Länder sagten nein, Deutschland lieferte trotzdem und hat damit eine internationale Vereinbarung zur Exportkontrolle unterlaufen. Konkret waren es unter anderem Spezialventile, die nach Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung Kategorie 2B einer strikten Kontrolle unterliegen, weil sie so beschichtet sind, dass sie auch bei der Produktion von aggressiven Chemikalien und Chemiewaffen eingesetzt werden können.

Insgesamt wurden Tonnen an Stoffen geliefert, die auch für die Produktion von Giftgas genutzt werden können. Mitten hinein in ein Land, von dem damals schon alle Welt wusste, dass es ein riesiges Chemiewaffen-Programm betreibt und der Chemiewaffenkonvention nicht beigetreten ist.

In den letzten vier Jahren haben wir Dutzende von Skandalen und Skandälchen bei Waffenexporten aufgedeckt. Allein die Liste der letzten acht Wochen ist beängstigend:. Kanzlerin Merkel hat versucht, in einem am Nachmittag aufgezeichneten Interview, das am Mittwoch Abend in den ARD-Tagesthemen ausgestrahlt wurde, die nicht hinnehmbaren Exportgenehmigungen von Bestandteilen des Giftgases Sarin für Syrien zu rechtfertigen. Doch statt für Klarheit zu sorgen, wirft der Fernsehauftritt weitere Fragen auf.

Deutsches Kriegsgerät geht schon jetzt massenhaft an Menschenrechtsverletzer, Diktaturen und in Krisengebiete. Deutschland hat in den letzten Jahren Chemikalien nach Syrien geliefert, die direkt für die Produktion des Giftgases Sarin benötigt werden. Allein zwischen haben die damaligen Bundesregierungen die Lieferung von Tonnen sensibler Chemikalien genehmigt.

Mitten hinein in ein Land, von dem damals schon alle Welt wusste, dass es ein riesiges Chemiewaffen-Programm betreibt. August mitschuldig gemacht haben. An Raketenresten sowie unmittelbar neben den Einschlagstellen wurde Sarin chemisch identifiziert. Auch in Blut- und Urinproben von vielen Opfern wurde Sarin bzw.

Es wurden das Giftgas Sarin eingesetzt, viele hundert Menschen sind qualvoll gestorben, das Gift wurde mit möglicherweise improvisierten Raketen verschossen, der Urheber des Angriffs bleibt aber weiterhin unklar.

Der Internationale Strafgerichtshof sollte ein Ermittlungsverfahren einleiten. Es ist ein grauenvolles Verbrechen gegen die Menschheit, dessen Verantwortliche vor Gericht gestellt werden müssen.

Die vier Punkte, die Russland vorschlägt, sind deshalb völlig richtig: Syrien muss das Chemiewaffen-Übereinkommen unterzeichnen, eine Erklärung über die eigenen Chemiewaffen abgeben und dann Inspekteure ins Land lassen. Ich halte den Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, für eine sehr gute Idee s. Hamburg ist Spitze — leider auch bei den Mieten. Nirgendwo anders sind die Mieten in der jüngsten Vergangenheit so schnell gestiegen wie an der Elbe.

Offen wird jedoch bleiben, WER dafür verantwortlich ist. Alle angeblichen Beweise für eine Täterschaft Assads oder der Rebellen sind schlichte Propaganda; auch der von den USA vorgelegte Geheimdienstbericht enthält keinen einzigen belastbaren Beleg. Die niedrigen Regelsätze bewirken Armut und Ausgrenzung per Gesetz.

Ein soziales und kulturelles Leben wird unmöglich gemacht. Mittelfristig wollen wir eine Mindestsicherung über 1. Dazu habe ich gestern noch mal im Bundestag geredet hier zum youtube-Video. Der damals Dreiundzwanzigjährige stürzte sich aus Furcht vor der drohenden Abschiebung in die Türkei aus einem Fenster des Verwaltungsgerichts Berlin. Er hatte mehr als ein Jahr in Auslieferungshaft gesessen — obwohl er als politischer Flüchtling anerkannt war.

Altuns Tod steht exemplarisch für die unmenschliche Flüchtlingspolitik in Deutschland. Der Krieg könnte sich unkontrollierbar in der ganzen Region ausbreiten. Deutschland darf sich nicht militärisch an diesem Konflikt beteiligen, deshalb muss die Bundeswehr sofort aus der Türkei abgezogen werden. Mein Bauchgefühl sagt mir, dass in Dörfern östlich von Damaskus vielleicht wirklich Giftgas eingesetzt wurde, ein grauenhaftes Kriegsverbrechen. Vielleicht — denn es ist zunächst nur ein Bauchgefühl, sicher ist gar nichts.

Anhand von Bildern und Videos ist das tatsächliche Geschehen überhaupt nicht aufzuklären. Es ist unseriös und wissenschaftlich nicht haltbar, jetzt anhand von Videos über die Art des möglicherweise eingesetzten Giftgases zu spekulieren. Hochgerechnet wären das fast Container im Jahr. Nicht mitgerechnet sind dabei Waffen und Rüstungsgüter, über die die Stadt keine Daten veröffentlicht.

Seit mehreren Monaten leben rund Kriegs-Flüchtlinge aus Libyen unter uns. Sie flohen sie aus ihren afrikanischen Heimatländern vor Hunger, Armut und Bürgerkriegen, dann vor dem Krieg in Libyen. Sie landeten in Italien, kamen nach Deutschland. Sie kamen auf der Suche nach einer Perspektive - der Hamburger Senat verweigert sie ihnen weiterhin — und will sie stattdessen so schnell wie möglich wieder loswerden.

Legislaturperiode des Deutschen Bundestages neigt sich dem Ende zu. Leider wurde den Nazis später gestattet in Bergedorf aufzumarschieren. Die Pressemitteilung zum Thema hier.

Merkel entwickelt sich zur besten Freundin der Golf-Despoten. In der ersten Jahreshälfte erteilte die Bundesregierung bereits Ausfuhrgenehmigungen im Wert von mehr als Millionen Euro.

Die Waffenexporte in die Golf-Staaten nehmen weiter zu: Besonders gut laufen die Geschäfte mit Katar. Das geht aus einer Anfrage der Linken hervor, die der SZ vorliegt.

Merkel sei "völlig hemmungslos", kritisiert die Partei. Es ist eine Legende, dass Rüstungsexporte in Deutschland besonders streng kontrolliert werden.

Fast jede deutsche Waffe darf in fast jedes Land exportiert werden. In dieser Broschüre liefern wir die Fakten über die deutschen Rüstungsexporte und die Argumente für ein vollständiges Verbot derselben. Militärisches Hightech-Gerät wie diese Spionagedrohne braucht man nur, wenn man entweder weltweit Krieg führen oder die eigene Bevölkerung bespitzeln will. Die Bundesregierung will beides und verschleudert dabei hunderte Millionen, die für Bildung und Arbeit so dringend benötigt würden.

Wofür sollte der "Euro Hawk" eigentlich eingesetzt werden? Sollte auch die NSA Zugriff darauf haben? Warum haben eigentlich alle anderen Parteien einen solchen Datenstaubsauger jahrelang unterstützt? Und das werden wir ihnen auch nach der Wahl nicht leichter machen. Er gab zu, dass diese Spionagedrohne auch vom Innenministerium eingesetzt werden könnte und dass sich das Verteidigungsministerium überhaupt gar nicht darum kümmert, dass die NSA möglicherweise alle Daten aus dem Euro Hawk mitschneidet - auch bei den aktuell stattfindenden Testflügen.

Zwei neue Fakten kamen ans Licht: Und das Einsatzkonzept der Bundeswehr für den Hawk sah ausdrücklich auch den Einsatz für andere Ressorts der Bundesregierung vor. Ob damit BND oder Polizei gemeint war, bleibt offen. Allerdings wurde der Euro Hawk auch schon mal bei Frontex, der europäischen Agentur zur Flüchtlingsabwehr, vorgestellt: Als ideales Mittel für Grenzüberwachungen.

Der wirkliche Skandal ist natürlich, dass die Geheimdienste gemeinsam uns ausspionieren. Militärischer Abschirmdienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst gehören abgeschafft.

Denn sie sind das Gegenteil von Demokratie. Der Job des Geheimdienstes, des sogenannten Verfassungsschutzes ist es, Heimlichtuerei zu betreiben, unoffen zu sein. Das ist das Gegenteil von Demokratie. Wir wollen Offenheit und Transparenz. Deswegen gehören sie abgeschafft.

Jahrelang wurde uns erzählt, gute Renten seien nicht mehr finanzierbar. Daher müsse das Leistungsniveau der Rente sinken, die Versicherten mehr privat vorsorgen, das Rentenalter steigen. Mittlerweile sind die Konsequenzen dieser Politik offensichtlich: Eine neue Welle der Altersarmut rauscht deutlich hörbar heran.

Selbst Menschen mit mittleren Einkommen werden in Zukunft nur noch schwer auf Renten oberhalb der Grundsicherung im Alter kommen. Eine neue Studie belegt: Die Bundesregierung spinnt sich die Wirklichkeit so zu recht, bis sie ihr passt. Der Regelsatz muss "zum menschenwürdigen Existenzminimum grundgesetzkonform berechnet", fordert Katja Kipping. Sie alle reden hier vom politischen Prozess in Mali, von Versöhnung und einem nationalen Dialog.

Das wäre ja gut, aber leider entscheiden wir heute nicht über einen politischen Prozess. Wir stimmen heute einzig und allein über den Einsatz deutscher Soldaten in Mali ab, und ich finde, Sie sollten endlich aufhören, so zu tun, als sei der Einsatz von BundeswehrsoldatInnen ein Beitrag zu einer politischen Lösung.

Dennoch wird die Standardrente Ost — das ist eine Rente, die mit 45 Beitragsjahren zum Durchschnittsverdienst erworben wird — nach dem 1. Juli immer noch um Euro unter der Standardrente West liegen. Gleiche Lebensleistung wird also nach wie vor nicht in gleicher Weise in der Rente anerkannt.

Einst galten die Grünen als Heimat des Pazifismus. Jetzt positioniert sich die Linke als die Antikriegspartei. Wie kann, wie muss eine moderne Friedenspolitik im Jetzt konstruiert Obama sich seinen Kriegsgrund für Syrien.

Die Beweislage ist ganz, ganz dünn. Schuld haben immer die Anderen, Verantwortung übernimmt dieser Minister nur für die Rüstungsindustrie. Rüstungsexporte lösen keine Konflikte, sondern tragen zu ihrer Verlängerung und Eskalation bei. Rüstungsexporte bedeuten immer Aufrüstung eines Landes und Wettrüsten kann die Folge sein. Milliarden werden für Waffen ausgegeben - das Geld fehlt bei der öffentlichen Fürsorge und hemmt Entwicklung.

In diesen Tagen überschlagen sich die dramatischen Drohnenmeldungen: Eine halbe Milliarde Euro wurde in den Euro Hawk versenkt, von deutschem Boden steuern die Amerikaner ihre Killerdrohnen in Somalia, und die Bundesregierung spricht sich für die Anschaffung von Kampfdrohnen und damit für eine weltweite, noch enthemmtere Kriegsführung aus. Das Übereinkommen darf aber nicht zum Feigenblatt für den legalen Waffenhandel werden. Es muss der Anfang vom Ende aller Rüstungsexporte werden.

Die Bundesregierung genehmigte Kleinwaffenverkäufe in Höhe von 76,15 Mio. Der bislang höchste Wert aus dem Jahre lag bei 70,4 Mio. Ob ein Rüstungsexport stattfinden darf oder nicht, wird im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie beziehungweise im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle entschieden.

Ist das Exportvorhaben sensibel, zum Beispiel der Verkauf von Kampfpanzern in ein Krisengebiet, dann entscheidet der Bundessicherheitsrat. Er schlägt vor, ein Gremium im Parlament für Rüstungsfragen zu schaffen — ein ganz ganz geheimes. Bis jetzt ist ihm das nicht gelungen.

Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll die Bundeswehr bald auch Kampfdrohnen bekommen. Jan van Akens Rede können Sie hier lesen. Offenbar hat der Staatsanwalt hier noch nicht mitbekommen, dass der Kalte Krieg vorbei ist. Die Atommafia hat verloren, wir haben gewonnen, das ist das Einzige was zählt. Meine Stellungnahme, die ich vor gericht abgegeben habe, findet ihr, wenn ihr weiter lesen anklickt.

Insgesamt ist ein umfangreiches Ausbildungsprogramm für die algerischen Streitkräfte für die nächsten Jahre geplant. Mehr dazu in der Antwort auf unsere kleine Anfrage zu Rüstungsexporten, Kooperation, Finanzierung und Waffenausfuhrkontrolle nach Algerien. Auf mehreren Veranstaltungen in Hamburger und anderen Bezirken und auf zwei Regionalkonferenzen habe ich den allerersten Entwurf unseres Wahlprogrammes vorgestellt und diskutiert — was sehr spannend war.

Es gab sehr viele Anregungen und Debatten, die in diesen Tagen in einen neuen Entwurf eingearbeitet werden. Und der Bedarf an Veranstaltungen zu Afghanistan oder Waffenexporten steigt auch, bundesweit. Das ist gut und war längst überfällig", kommentiert Jan van Aken. Am Osterwochenende werden wir in ganz Deutschland wieder für Frieden, Abrüstung und für eine atomwaffenfreie Welt demonstrieren. Und wir sagen auch: Wer eine friedliche und gerechte Welt will, sollte diese Politik abwählen!

Das ist das Ergebnis einer verantwortungslosen deutschen Rüstungsexportpolitik. Die Lieferung von Waffen durch die Franzosen an syrische Rebellen wird den dortigen Bürgerkrieg weiter eskalieren und die Aussicht auf Verhandlungen für eine Waffenruhe in noch weitere Ferne rücken. März jährt sich der Giftgasangriff der irakischen Luftwaffe auf die irakisch-kurdische Stadt Halabja, bei dem Zivilisten getötet wurden, zum Ermöglicht wurde die irakische Giftgasproduktion wesentlich durch Technologien deutscher Unternehmen.

Mehrere Staaten haben die Anfal-Operationen inzwischen als Völkermord anerkannt. Ein erster Entwurf liegt vor, in drei Hamburger Bezirken hatten wir schon Debatten dazu, weitere folgen noch.

Die Bundeswehr ist mit mehr als 6 Soldaten an acht internationalen Militäreinsätzen beteiligt. Krieg wird der Bevölkerung als Normalität verkauft. Die Frage ist, wie wir dahin kommen, dass Deutschland keine Waffen mehr verkauft. Sie schreiben, dass Rüstungsaufträge generell im Bundestag besprochen werden müssten. Das finde ich auch, aber ich befürchte, das allein wird nicht reichen Aber auch die Staaten des Maghreb rüsten mit Hilfe deutscher Waffentechnik weiter auf.

Unsere Fragen und die Antworten der Bundesregierung können Sie hier nachlesen. Hier auch ein Artikel der Süddeutschen Zeitung zum Thema. Wo man auch hinschaut: Hier den ganzen Text und eine nette Fotostrecke auf nd-online. Der erste Gedanke, der mir hier kommt: Bei anderen Messen werden auch die Endprodukte gezeigt, werden Maschinen so richtig verbrauchernah präsentiert.

Auf jeder Industriemesse hängt neben einer Nähmaschine auch ein schönes Kleid. Hier zeigen sie die Toten nicht. Die Argumente für Waffenexporte werden immer abstruser: Sie seien humanitär und würden dazu beitragen, die Menschenrechte zu schützen, weil darunter auch Minenräumgeräte und mobile Krankenhäuser fallen. Und Waffenexporte würden für mehr Sicherheit sorgen. Aber es wird hemmungslos weiter geheuchelt: Aber in Wahrheit fordern sie noch nicht einmal für ein Verbot des Exports von Kleinwaffen.

All das bestärkt mich darin, dass es richtig ist, ein Verbot aller Waffenexporte zu fordern. Alles andere endet in Heuchelei und Kosmetik. Die EU-Militärmission zur Ausbildung somalischer Soldaten soll massiv ausgeweitet und vom bisherigen Ausbildungsstandort in Uganda direkt ins Bürgerkriegsland Somalia verlegt werden.

Ich habe deshalb nachgefragt. Meine Fragen und die Antworten der Bundesregierung können hier nachgelesen werden: Schriftliche Fragen , mündliche Fragen. Heute vor zehn Jahren, am 5. Er schwenkte Reagenzgläser mit Milzbrandpulver, zeigte selbst gemalte Bilder mobiler Biowaffen-Labore und zeichnete das Bild eines bis an die Zähne mit Pocken, Pest und Cholera bewaffneten Diktators, der die gesamte Welt mit biologischen Waffen bedrohe. Rot-Rot-Grün steht derzeit nicht zur Debatte.

Das haben bislang alle Kommentatoren auf diesem Streitplatz festgestellt. Einig sind sich alle darin, dass die inhaltlichen Schnittmengen zwischen den Parteien, die in dem zu diskutierenden Papier herausgearbeitet sind, wenig Prinzipielles beinhalten und kompromisshaft vage bleiben. Das ist nicht verwunderlich, wenn man Gemeinsamkeiten sucht, wo wenig Gemeinsames zu finden ist.

Das schreibt die Bundesregierung selbst in ihrem Rüstungsexportbericht. So einfach ist das, und so brutal ist das. Gut daran ist, dass Grundsätze zu Rüstungsexporten in ein Gesetz mit aufgenommen werden sollen. Schlecht daran ist allerdings, dass die SPD die Grundsätze in der bisherigen Form übernehmen will — und damit ganz praktisch gar nichts verändern wird.

Die Bundesregierung hat auf unsere Nachfrage hin mitgeteilt, dass sie bis zum Unabhängig von den Genehmigungen für den Monat Dezember ergibt sich damit schon jetzt die traurige Bilanz, dass niemals zuvor eine Bundesregierung mehr Exporte in das ultrareaktionäre Königreich genehmigt hat. Hier können Sie die Antwort der Bundesregierung auf unsere schriftliche Frage nachlesen. Bei den letzten Gesprächen hat Neupack erneut weder konkrete Löhne noch die langfristige Definition der Entgelte in Aussicht gestellt.

Es geht um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr, und ich möchte einmal daran erinnern: Das ist bereits der dritte Einsatz, über den wir in dieser Woche debattieren. Gleich reden wir über den Kriegseinsatz in Afghanistan.

Jetzt winken Sie die Operation Active Endeavour durch. Wir von der Linken lehnen alle drei Auslandseinsätze ab. Das ist doch ein Pulverfass, ein einziger Funke genügt und schon ist die Bundeswehr mitten drin in einem neuen Kriegsschauplatz.

Ein weiterer Auslandseinsatz der Bundeswehr steht vor der Tür: Patriot-Raketen und Bundeswehrsoldaten sollen in der Türkei stationiert werden. Wie schon in Afghanistan beginnt auch dieser Auslandseinsatz wieder mit einer Lüge. Es ist ein Hohn, dass die EU heute den Friedensnobelpreis erhält und das Preisgeld für Kinder in Kriegs- und Krisengebieten stiften möchte - und gleichzeitig ungehemmt Waffen in genau diese Kriegs- und Krisengebiete exportiert. Was für ein Zufall. Hintergrund ist der massive Einsatz von Reizgas gegen friedliche Versammlungsteilnehmer, die am Pauli gegen den Mietenwahsinn demonstriert haben.

Jan van Aken wurde dort selbst bei einem Reizgas-Angriff der Polizei massiv getroffen. Der Bundestag hat sich heute mit der Abgeordnetenimmunität von mir und drei GenossInnen beschäftigen er musste zustimmen, damit Strafverfahren gegen uns geführt werden können. Sie folgen der Argumentation der Staatsanwaltschaft Lüneburg, die darin eine Aufforderung zu Straftaten sieht.

Die internationale Verankerung eines Straftatbestands der Aggression wird seit den Nürnberger Prozessen gefordert. Dass es nach langen und durchaus kontroversen Diskussionen gelungen ist, sich auf eine Definition des Aggressionsverbrechens zu einigen und damit einen Straftatbestand zu schaffen, ist ohne Zweifel ein Erfolg.

Allerdings, wie so oft bei Kompromissen, ein Erfolg mit bitterem Beigeschmack. Die Ausgaben für das Militär, die in den letzten zehn Jahren mit durchschnittlich 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einsame Spitze im europäischen Vergleich waren, wurden vergleichsweise geschont. Auch beim neuen Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro, das die griechische Regierung Anfang November beschlossen hat, sind Ausgabenkürzungen im Verteidigungsetat von bis von gerade einmal Millionen Euro vorgesehen.

Allein bei den Rentenzahlungen sind Einsparungen von knapp 5,5 Milliarden Euro geplant. Heute hat die Bundesregierung die Zahlen zu Rüstungsexporten veröffentlicht. Hier dazu eine Pressemitteilung sowie eine Kurzauswertung. In einer Kleinen Anfrage haben wir die Bundesregierung nach Rüstungsgeschäften mit Algerien gefragt und erfahren, dass in Algerien jetzt Fuchs-Panzer mit deutscher Lizenz gebaut werden sollen - nach den Leos für Saudi-Arabien der nächste Beitrag von Angela Merkel zum arabischen Frühling Und hier geht es zu einem Artikel in der aktuellen Ausgabe des Spiegel, der sich auf unsere Kleine Anfrage bezieht.

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg sieht darin eine Aufforderung zu Straftaten. Am Ende gab es einen Kompromiss zwischen beiden, der richtig problematisch ist: Und die Regierung hat in vielen Gegenden gar kein Interesse daran, die eigene Zivilbevölkerung zu schützen.

In einer Kleinen Anfrage haben wir die Bundesregierung nach Rüstungsgeschäften mit Algerien gefragt und erfahren, dass in Algerien jetzt Fuchs-Panzer mit deutscher Lizenz gebaut werden sollen - nach den Leos für Saudi-Arabien der nächste Beitrag von Angela Merkel zum arabischen Frühling.

Ganz offensichtlich hat das Video, das den Propheten Mohammed als mordlustigen, debilen Kinderschänder darstellt, nur ein einziges Ziel: Es soll die Gefühle gläubiger Muslime verletzen.

Es ist ein fieses, aggressives Machwerk, das ich persönlich ziemlich widerlich finde. Trotzdem rechtfertigt die Wut über diesen Film nicht die jetzigen Gewaltausbrüche, die wir in vielen Ländern beobachten.

Ich möchte einmal zwei Beispiele dafür nennen. Das eine ist die Abrüstung, das Zweite sind die Menschenrechte. Natürlich ging es nicht darum, Spanien zu helfen, die Krise zu überwinden und die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, sondern allein um die Bankenrettung. Die Bundeswehr muss in Afghanistan auch gegen deutsche Waffen kämpfen. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung vom Zahllose Änderungen finden sich in den Entwürfen, keine davon ist an sich fundamental, in der Masse zeigen sie jedoch eine Tendenz: Der Export von Rüstungs- und dual-use-Gütern wird erleichtert.

Heute wurde im Bundestag über einen Antrag abgestimmt, die Beschneidung minderjähriger Jungen in Deutschland grundsätzlich zu erlauben.

Ich habe - anders als die Fraktionsmehrheit - aus folgenden Gründen für diesen Antrag gestimmt:. Juli - noch ist alles offen, aber seit ein paar Tagen wird endlich ernsthaft und konkret verhandelt.

Über Länder sind ganz legal Kunden der deutschen Rüstungsindustrie, darunter auch Diktaturen und kriegführende Staaten. Natürlich ist der Abschuss durch die syrische Armee ebenso zu verurteilen wie Flüge des türkischen Militärs in syrischem Hoheitsgebiet.

Trotz aller Zuspitzungen und Dramen glaube ich, dass der Göttinger Parteitag ein gutes Ende gefunden hat. Eine internationale Syrien-Konferenz unter Einbeziehung des Irans, wie jetzt von der russischen Regierung vorgeschlagen, kann dazu einen Beitrag leisten", kommentiert Jan van Aken das Angebot Russlands, eine internationale Syrienkonferenz in Moskau durchzuführen.

Deutsche Rüstungsgüter werden in die ganze Welt exportiert und meistens siegen die wirtschaftlichen Interessen gegenüber den Menschenrechten. Sie bekämpft jede Lizenzierung, Registrierung und Wartefrist beim Kauf von Schusswaffen, das Verbot halbautomatischer Schusswaffen und jede Begrenzung von Munitionsmagazinen. Kandidaten, die Kompromissbereitschaft gegenüber gesetzlicher Waffenkontrolle zeigten, hatten in der Regel keine Wahlchancen.

Die eigentliche Führung oblag bis dem Management Committee , zu dem der für je ein Jahr gewählte Präsident und weniger als zehn Vorstandsmitglieder gehörten. Beim Jahrestreffen in Cincinnati wurden diese vom Vorstand vorgeschlagenen Kandidaten durch von der Mitgliederversammlung ausgewählte Kandidaten ersetzt, und das Management Committee wurde aufgelöst.

Dessen Direktor wurde direkt dem Vizepräsidenten unterstellt und erhielt damit dieselben Rechte wie der Chef der General Operations , dem er zuvor rechenschaftspflichtig gewesen war.

Wesentliche Vereinsstatuten konnten seither nur noch durch eine Mitgliedervollversammlung geändert werden. Seit werden die Präsidenten der NRA für je ein Jahr gewählt und können für maximal ein weiteres Jahr wiedergewählt werden. Durch Aufrufe an ihre Mitglieder, zweckbestimmte Spenden eines festgelegten Betrags direkt an den PVF zu überweisen, erhielt dieser von bis über 16,5 Millionen Dollar, die er legal als Wahlkampfspenden ausgeben durfte.

Insgesamt trainieren heute Die NRA gibt mehrere monatliche Zeitschriften für ihre verschiedenen Zielgruppen heraus, die Mitglieder kostenlos erhalten: Es soll Kinder zum vorsichtigen Umgang mit Schusswaffen erziehen, um Schussunfälle zu vermeiden. Das Programm wird als Werbung für die Waffenindustrie kritisiert, das eine Waffenkultur unter Jugendlichen etablieren und so zukünftige NRA-Mitglieder rekrutieren soll.

Sie reagierten damit auf die industrielle Massenproduktion von damals neuen Hinterlader - und Repetierwaffen , die schnelleres Abgeben mehrerer Schüsse über längere Entfernungen erlaubten und präzises Zielen erforderten.

Waffenfabrikanten wie Remington Arms und Sharps bauten dazu eigens besonders zielgenaue Gewehre, stifteten die Hauptpreise, darunter ein hochwertiges vergoldetes Winchester-Gewehr und ein Gatling-Repetiergeschütz , und zahlten für NRA-Clubs die Eintrittspreise. Cornell die Finanzhilfen für die NRA ein. Er diente als Aushängeschild, um ihr Ansehen zu steigern. Ein Gesetz von gewährte Die NRA opponierte im Vorfeld dagegen, versuchte aber nicht, das beschlossene Gesetz zu revidieren, da sie von Staatsgeldern abhängig war.

Der Entwurf des Justizministeriums für diesen National Fire Arms Act von verpflichtete jeden Käufer von Handfeuerwaffen, Maschinengewehren und Gewehren mit abgesägtem Lauf dazu, den Kauf zu beantragen und sich mitsamt Fingerabdruck polizeilich überprüfen zu lassen. Ausgefallene Waffentypen sollten mit einer hohen Steuer belegt werden, Waffenscheine sollten Vorbesitzer vermerken. Dabei wandelte sich die NRA allmählich von einer regierungsnahen, paramilitärischen Trainingsorganisation zu einer Interessenvertretung aller zivilen Waffenbesitzer in den USA.

Kein geistig gesunder US-Bürger könne ablehnen, jenes Werkzeug gesetzlich kontrollieren zu lassen, mit dem der US-Präsident ermordet worden sei. Damit zog er heftigen Protest einer jüngeren Minderheit in der NRA auf sich, die jede staatliche Waffenkontrolle strikt ablehnte.

Zum folgenden Jahrestreffen in Cincinnati organisierte er eine Mitgliedermehrheit, die mit vorbereiteten Anträgen die Änderung der NRA-Statuten, mehr Mitspracherechte für einfache Mitglieder und die Abwahl der meisten älteren Vorstandsmitglieder erzwang sowie deren Pläne für das Hauptquartier und Übungsgelände stoppte.

Sie deutete jede Waffenkontrolle, auch eine von Jimmy Carter vorgeschlagene Frist von 14 Tagen bis zur Erlaubnis eines beantragten Waffenkaufs, als heimliche Absicht, allen US-Bürgern ihre Waffen und damit ihr Recht auf Selbstverteidigung wegzunehmen. Im März schoss John Hinckley, Jr.

Er erlaubte wieder den privaten Verkauf von Gewehren über Staatsgrenzen hinweg, erleichterte den unregistrierten Privatverkauf und Verkauf durch Waffenhändler auf Waffenshows und hob Auflagen für Munitionsverkäufer auf. Von zahlreichen Ergänzungsvorschlägen für Waffenkontrollen wurden nur ein Verkaufsverbot für Handfeuerwaffen zwischen Bundesstaaten und ein Verbot des Privatbesitzes von Maschinengewehren in das Gesetz aufgenommen.

76.000 mal Hoffnung- Zusammenfassende Einschätzung zu G20

Nicole dumps Lewis after marriage row Actor attends court in Nantucket on indecent assault charge

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Bei anderen Messen werden auch die Endprodukte gezeigt, werden Maschinen so richtig verbrauchernah präsentiert. Hundehalter müssen nach Tod von Radfahrer vor Gericht

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