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2. Was hat der EuGH denn nun genau entschieden?

Die Nettokaltmiete bezeichnet im Mietrecht den Hauptteil der Miete bzw. Sie ist auch als Grundteil bekannt. Jedoch enthält die Nettokaltmiete noch keine Nebenkosten , wie die Betriebskosten. Die Bruttowarmmiete wird häufig ganz einfach als Warmmiete bezeichnet.

Sie beschreibt sozusagen den Gesamtwert einer Mietegebühr samt Netto- oder Grundmiete plus allen anderen Nebenkosten sowie Betriebskosten, wie Müllabfuhr, Hausreinigung etc. Die Bruttokaltmiete hingegen besteht zwar aus der Grund- bzw. Im Gegensatz zur Bruttowarmmiete enthält sie nämlich auch Betriebskosten, davon ausgenommen sind jedoch die Heizkosten und die Warmwasserkosten.

Bruttokaltmieten werden gegenwärtig eher selten abgeschlossen. Eine Sonderregelung gilt für Heizkosten und Warmwasser. Sofern der Fall eintreten sollte, dass im Mietvertrag keine Vereinbarungen zu Neben- und Betriebskosten enthalten sind oder diese nicht im Einzelnen benannt wurden, so hat der Mieter das Recht, lediglich die Nettogrundmiete bzw. Als Ausnahme gelten die Heizkosten , da es eine gesonderte Heizkostenverordnung gibt.

Sie steht für eine möglichst gerechte Verteilung der verbrauchten Heizkosten je Bewohner bzw. Der Hausherr hat sich stets an die Heizkostenverordnung zu halten. Die Heizkostenabrechnung orientiert sich überwiegend am individuellen Verbrauch einer Mietpartei. Daher sind auch entweder ein Wärmezähler oder ein Heizkostenverteiler in den Wohnhäusern angebracht, an welchen der Zählstand jährlich abzulesen ist.

Bei der Gewerbevermietung werden in der Regel Räume zur gewerblichen Nutzung vermietet, also auch um diese geschäftlich, freiberuflich oder etwa zu Verkaufszwecken zu verwenden. In der Regel wird dann ein Gewerbemietvertrag abgeschlossen,. Die Gewerbevermietung ist in einzelnen Fällen von der Pacht zu differenzieren, da bei einem Pachtvertrag noch das Recht zur Ziehung von Früchten hinzukommt, zum Beispiel beim Ackerbau oder der Obsternte. Der Unterschied zwischen Pacht und Miete liegt also darin, dass nicht nur leere Räumlichkeiten vermietet werden, sondern auch Rechte.

So können beispielsweise auch Unternehmen, Fabriken oder Räumlichkeiten für Gastronomie mit Inventar verpachtet werden. Bei der Kündigung vom Pachtvertrag ist allerdings zu beachten, um welche Pachtform es geht. Bei der Landpacht gelten beispielsweise andere Kündigungsfristen.

Auch von der Wohnraumvermietung ist die Gewerbevermietung klar abzugrenzen. Da bei ersterem besondere Mieterschutzvorschriften gelten. Dahingegen kann ein Gewerbemietvertrag mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr formlos, also mündlich geschlossen werden. Darüber hinaus hat auch der Gewerbemietvertrag in Schriftform vorzuliegen. Bei einer Gewerbevermietung kann der Vermieter wesentlich mehr Nebenkosten veranschlagen als bei einer Wohnraumvermietung.

Dazu zählen also auch Verwaltungskosten oder Bewachungskosten. Daneben kann innerhalb des Gewerbemietvertrages ein Konkurrenzschutz vereinbart werden, welcher den Mieter als Schutz vor Konkurrenten im eigenen Hause schützt. Eine Gewerbevermietung hat eine Kündigungsfrist von sechs Monaten , jeweils zum Ende eines Kalendervierteljahres.

Dies gilt für beide Vertragspartner. Befristete Gewerbemietverträge enden automatisch zum Ende der Mietzeit. Im Mietrecht bilden die Sozialklauseln das Herzstück. Dahinein zählt auch der Mieterschutz, der sich mit Themen wie Kündigung sschutz , Mieterhöhung und anderen Schutzrechten auseinandersetzt. Daher kann ein Hauseigentümer einem Mieter laut Mietrecht nicht einfach so aus einer Laune heraus eine Kündigung aussprechen.

Das kann nur geschehen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorzuweisen hat. Laut Gesetz ist das der Fall, wenn:. Will ein Vermieter ein Wohnmietverhältnis mit der Absicht kündigen, den Mietpreis für zukünftige Hausbewohner zu erhöhen , so ist eine Kündigung in diesem Sinne ausgeschlossen. Eine Kündigung bedarf der Schriftform sowie der Angabe des Kündigungsgrundes. Ansonsten werden im Kündigungsschreiben nicht angegebene Gründe auch nicht bei einem eventuellen gerichtlichen Verfahren zur Wirksamkeit dieser Kündigung berücksichtigt.

Es sei denn, diese Gründe sind erst im Anschluss entstanden. Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung wird eine Interessensabwägung beider Parteien vorgenommen. Die berechtigten Interessen sowohl des Vermieters als auch des Mieters sind vor Gericht als gleichwertig anzusehen. Allerdings muss der Bewohner zuvor eine Abmahnung bekommen. Hierbei wird das Mietobjekt zwangsgeräumt. Laut Mietrecht ist jedoch das eigenmächtige Eindringen durch den Vermieter in die Wohnung nur dann gestattet, wenn das Mietverhältnis bereits beendet ist und der Bewohner sein Besitzrecht an der Wohnung verloren hat.

Wenn ein Hausherr als Kündigungsgrund Eigenbedarf angibt, dann bedeutet das, dass er, ein Familienmitglied oder eine dem Haushalt angehörige Person die Wohnung benötigt. Aber auch Eigenbedarf unterliegt strikten Regelungen. In den meisten Fällen trifft dies nur für nahe Angehörige zu oder für Personen, für welche der Vermieter eine sittliche Verantwortung trägt. Die Kündigungsfrist beläuft sich im Mietrecht auf den spätestens dritten Werktag des Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats.

Für den Vermieter allerdings verlängert sich die Kündigungsfrist. Einmal um drei Monate , wenn dem Mieter der Mietraum fünf Jahre überlassen wurde und noch einmal um drei Monate, wenn es acht Jahre sind.

Das bedeutet, während der Hausbewohner eine Kündigungsfrist von drei Monaten hat, hat der Hauseigentümer eine Frist von bis zu neun Monaten. Das sind zum Beispiel:. Solche zukünftigen Änderungen der Miethöhe können im Mietrecht entweder als Staffelmiete oder als Indexmiete vereinbart werden. Bei einer Staffelmiete wird im Vorhinein bereits vertraglich festgelegt, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt die Mieterhöhung stattfindet.

Die Indexmiete ist hingegen eine variable Mieterhöhung. Es wird davon ausgegangen, dass eine Miete nie dauerhaft auf einen festen Wert ausgerichtet ist. Bei einer Indexmiete steht allerdings u. Eine Miete darf sich normalerweise nicht um mehr als 20 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöhen. Bei einer Modernisierung kann der Vermieter die Mietgebühr jährlich auf bis zu 11 Prozent der aufzuwenden Kosten veranschlagen. Eine Mieterhöhung muss schriftlich und unter Darlegung der Gründe geltend gemacht werden.

Die sogenannte Mietpreisbremse tritt am 1. Juni in Kraft. Sie soll dafür Sorge tragen, dass auch Normalverdiener die Miete bezahlen können und diese nicht mehr so schnell in die Höhe steigt.

Das war nämlich in den letzten Jahren drastisch der Fall. Das bedeutet, dass in bestimmten Gebieten die Miete bei Mietvertragsabschluss nicht mehr als zehn Prozent über der Ortsvergleichsmiete liegen darf. Die ortsübliche Vergleichsmiete ergibt sich in der Regel aus dem Mietspiegel. Somit sollen die Mieten also gedeckelt oder gedämpft werden. In Deutschland legen die einzelnen Länder fest, wo die Mietpreisbremse genau eingeführt wird. Berlin ist dabei das einzige Bundesland, welches die Mietpreisbremse auf dem gesamten Gebiet umsetzen will.

Ausnahmen für die Mietpreisbremse gelten bei:. Mit dem Vermieterpfandrecht erhält der Hausbesitzer im Rahmen vom Mietrecht bei Ausbleiben der Miete oder sonstigen Forderungen ein Pfandrecht an Gegenständen, welche sich in der Wohnung des Mieters befinden.

Allerdings regelt das Vermieterpfandrecht, dass es auch unpfändbare Gegenstände gibt, wie etwa der Kühlschrank, Fernseher oder Kleider sowie persönliche Dinge , die tatsächlich dem Bewohner der Wohnung gehören. Ein Mietvertrag muss nicht unbedingt schriftlich abgeschlossen werden. Es sei denn, es handelt sich um Wohnraum, Grundstücke oder Geschäftsräume , die länger als ein Jahr zu vermieten sind, oder aber um einen Leasingvertrag für ein Auto. Dann sind natürlich bestimmte Rechte und Pflichten der Parteien aufzuführen.

Sofern ein solcher Mietvertrag nicht schriftlich festgehalten wurde, gilt dieser nicht in jedem Fall gleich als nichtig. Vielmehr besteht er auf unbestimmte Zeit und die Kündigung erfolgt frühestens zum Ende des jeweiligen Jahres , nachdem die Mietsache an die jeweilige Person zur Benutzung überging. Mietverträge werden im Normalfall nicht vom Vermieter oder Mieter selbst gestaltet. In den häufigsten Fällen nutzen die Parteien dafür einen Mustervertrag.

Diesen stellen verschiedene Institutionen zur Verfügung: Solche Musterverträge existieren in ganz verschiedenen Varianten. Jedoch muss dieses vorgefertigte Vertragsmuster natürlich noch angepasst werden. Das bedeutet, der Inhalt muss von den Vertragspartnern genau vereinbart werden und dementsprechend auch den AGBs — den allgemeinen Geschäftsbedingungen — gleichkommen.

Das Mietrecht regelt zum Beispiel die Fälligkeit der Miete. Sie fällt für jedes zu vermietendes Objekt unterschiedlich aus. Die Miete für alle beweglichen Sachen, aber auch für Grundstücke ist hingegen immer am Ende der Mietzeit zu zahlen.

Im Vertrag können die Parteien allerdings auch andere Zahlungsgepflogenheiten vereinbaren. Es ist üblich, dass der Hausherr eine Kaution von der maximalen Höhe dreier Monatskaltmieten verlangt, welche möglichst vor Mietantritt hinterlegt werden soll. Eintragungsfähigkeit bedeutet, dass Tatsachen und Rechtsverhältnisse, deren Eintragung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, freiwillig eingetragen werden können.

Die eintragungsfähigen Tatsachen sind bis auf wenige Ausnahmen gesetzlich geregelt. Denkbarer Vorteil wäre, dass Dritte über die Konstellation der Vermögensübertragung informiert würden. Abzuwägen sind diese Überlegungen allerdings mit den durch die Eintragung ins Handelsregister entstehenden Kosten.

Das bedeutet Konstellationen, in denen der bisherige Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheiden möchte, auf die Erträge aus dem Gesellschaftsanteil allerdings noch angewiesen ist. Einem Dritten wird lediglich das Nutzungsrecht an dem vorgesehenen Recht übertragen. Durch die Einkünfteverlagerung können bspw. Steuerprogressionen besser ausgenutzt werden oder steuerlich nicht abzugsfähige Unterhaltszahlungen sind aufgrund der eigenen Einkünfte nicht mehr erforderlich.

Bei Verträgen unter Angehörigen dagegen zählen auch Abstandszahlungen und Gleichstellungsgelder, welche aufgrund der Übertragung gezahlt werden, als Entgelt. Dies ist der Fall, wenn ein Entgelt zwar vereinbart wurde, dieses jedoch kleiner ist als der Wert der Gegenleistung. Bei der Übertragung eines Mitunternehmeranteils, handelt es sich um Betriebsvermögen. Wird ein Mitunternehmeranteil als Schenkung unter Lebenden übertragen, findet die sog. Eine Aufgliederung in einen entgeltlichen und unentgeltlichen Teil erfolgt nicht.

Unentgeltlichkeit ist nach der Einheitstheorie anzunehmen, wenn das Entgelt das steuerliche Kapitalkonto des Mitunternehmeranteils nicht übersteigt. Im anderen Fall liegt insgesamt ein entgeltliches Geschäft vor. Voraussetzung ist, dass der Gesellschafter sog. Gesetzlich sind der Begriff und die Voraussetzungen der Mitunternehmerstellung nicht geregelt.

Die Hinweise zur Einkommensteuer-Richtlinie sind in diesem Fall nicht ganz richtig. Mitunternehmerinitiative bedeutet die Teilhabe an unternehmerischen Entscheidungen, d.

Dabei kommt es nicht auf die tatsächliche Ausübung der Rechte an, sondern darauf, dass man die Möglichkeit dazu hätte. Mitunternehmerinitiative ist grundsätzlich zu bejahen, wenn dem Gesellschafter zumindest vergleichbare Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechte wie einem Kommanditisten gem.

Wer von den beiden ist zur Teilnahme an Gesellschaftsversammlungen berechtigt und wer darf die damit in Zusammenhang stehenden Stimmrechte ausüben? Unter Stimmrecht versteht man grundsätzlich die Entscheidungsbefugnis in der Gesellschaft aufgrund der Mitgliedschaft in der Personengesellschaft.

Formell gesehen kommt das Stimmrecht in den gesellschaftsrechtlich vorgesehenen Verfahren zum Ausdruck. Davon zu unterscheiden ist das Zustimmungsrecht. Durch ein Zustimmungsrecht kann über Wirksamkeit oder Unwirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschaft entschieden werden. Grundsätzlich sind Stimmrechte mit dem Gesellschaftsanteil fest verbunden und unterliegen dem Abspaltungsverbot. Allerdings ist es zulässig, die Ausübung des Stimmrechts an eine andere Person zu übertragen.

Dazu bestehen zivilrechtlich und steuerrechtlich folgende Auffassungen: Aus dem Urteil des II. Zivilsenats des BGH vom Zivilsenat des BGH bereits in ähnlicher Weise entschieden.

In seinem Urteil vom Bei diesen Geschäften, die die Substanz des Personengesellschaftsanteils betreffen, stehe alleinig dem Gesellschafter das Stimmrecht zu. Senat des BFH mit Urteil vom Es ist festzustellen, dass nach h.

Dieser Anteil ist auf entnahmefähige Gewinne beschränkt. Gesellschafterbeschluss zur Entnahme bestimmt ist. Die Rücklagenbildung kann auf die gesetzliche Verpflichtung zur Erhaltung der Sache gem. Dies schmälert den entnahmefähigen Handelsbilanzgewinn. Die Aufdeckung und Ausschüttung stiller Reserven betrifft die Substanz der Gesellschaft und mindert den Anteil des beteiligten Gesellschafters.

Ob es sich bei der Beteiligung an den stillen Reserven des Anlagevermögens um ein notwendiges Kriterium für das Vorliegen des Mitunternehmerrisikos handelt, wird aus der Rechtsprechung nicht deutlich. Ohne eine gesellschaftsrechtliche oder wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg und Misserfolg dagegen, erschwert sich die Beurteilung der Mitunternehmerstellung. Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative müssen dabei nicht gleich stark ausgeprägt sein.

Senats, welcher mit Urteil vom Demnach dürfe auch nicht allzu scharf getrennt werden, sondern das Gesamtbild müsse gewürdigt werden. Wenn spätere Gewinne zum Ausgleich der zuvor durch Verluste geminderten Kommanditeinlage gem. Auch in diesem Fall muss eine Aufteilung stattfinden. Die Differenz zum anteiligen Steuerbilanzgewinn ist dem Gesellschafter zuzurechnen.

Eine Mitunternehmerschaft kommt bei diesen Einkünften ausnahmsweise in Betracht, wenn teilweise gewerbliche Einkünfte erzielt werden. Abfärbung, sodass die Einkünfte insgesamt als Einkünfte aus Gewerbebetrieb qualifiziert werden. In der Praxis kann die Mitunternehmerschaft i.

Neu hinzugekommen ist seit dem BFH-Urteil vom Eine Übersicht über die Vor- und Nachteile der gewählten Zahlungsart finden sie hier. Die Preise für Flugtickets sind oft verlockend, aber wenn etwas dazwischen kommt, der Flug nicht angetreten werden kann und man stornieren möchte, wird es oft kompliziert und teuer.

Die reinen Flugkosten werden bei einer Stornierung üblicherweise nicht erstattet, aber Steuern und Gebühren Sie von der Fluggesellschaft zurückfordern. Um Ihnen die Stornierung bzw. Sie sitzen am Flughafen und warten auf Ihren Flug, dieser ist aber verspätet. Haben Sie das auch schon einmal erlebt? Eine Übersicht, ab wann Sie welche Rechte geltend machen können und an wen Sie diese richten, finden Sie hier.

Hier haben wir alle wichtigen Informationen zum Führerschein im In- und Ausland für Sie zusammengestellt. Informieren Sie sich hier über Ausbildung und Prüfung. Die theoretische Prüfung zum Erwerb des Führerscheins wird immer anspruchsvoller. Wenn Sie Ihr Wissen darüber auffrischen oder testen wollen, ob Sie die Prüfung heute noch bestehen würden, klicken Sie hier.

Wenn Sie eine ausländische Fahrerlaubnis haben und mit dieser in Deutschland fahren wollen, stellt sich die Frage, ob und wann der ausländische Führerschein ins Deutsche übersetzt werden muss. Informationen hierzu und zur Frage des Umtausches eines ausländischen Führerscheins in eine deutsche Fahrerlaubnis finden Sie hier. Unternehmer müssen beim Verkauf eines Gebrauchtwagens an einen Verbraucher mindestens ein Jahr für Mängel des Fahrzeuges einstehen, so bestimmt es die gesetzlich verankerte Sachmängelhaftung.

Manche Händler versuchen jedoch, den Verbraucher bei Auftreten eines Mangels auf eine Gebrauchtwagengarantie zu verweisen. Wo aber liegen konkret die Unterschiede zwischen den beiden Möglichkeiten?

Informationen zum Unterschied zwischen Sachmängelhaftung und Garantie finden Sie hier. Im Neuwagengeschäft ist es üblich, dass der Kunde zum Fahrzeug eine Garantie erhält. Der Kauf eines gebrauchten Wagens kann seine Tücken haben.

Dies gilt sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer eines Gebrauchten. Hier finden Sie deshalb alle wichtigen Informationen rund um den Gebrauchtwagenkauf, die Ihnen weiterhelfen, wenn z. Immer wieder tauchen Fragen zur Weitergeltung der alten deutschen Führerscheine auf. Diese sind weiterhin in allen Ländern der Europäischen Union gültig. Weitere Informationen zum Gültigkeitsbereich deutscher Führerscheine finden Sie hier.

Häufig ist man sich nicht sicher, ob nun das Halteverbot an der nächsten Kreuzung endet oder erst durch ein Aufhebungszeichen oder wie lange eine Geschwindigkeitsbeschränkung gilt. Antworten auf diese Fragen und weitere Informationen zum Geltungsbereich von Verkehrszeichen finden Sie hier in unserer Datenbank Verkehrsrecht: Wie verhält man sich richtig. Diese Auszüge finden Sie hier.

Ob mit Radar, Laser, Starenkasten oder Infrarot. Mehr Informationen zur Geschwindigkeitsüberwachung und möglichen Messfehlern finden Sie hier. Häufig kommt es vor, dass Glasbruchschäden durch hoch geschleuderte Steinchen oder auf der Fahrbahn liegende Teile verursacht werden.

Informationen zur Frage der möglichen Haftung finden Sie hier. Ereignet sich in Deutschland ein Verkehrsunfall mit einem ausländischen Fahrzeug und es soll gegen die Versicherung dieses Fahrzeuges ein Anspruch auf Schadensersatz durchgesetzt werden, kann man Ansprüche beim Deutsches Büro Grüne Karte e. Dieses benennt einen Versicherer oder ein Schadenbüro in Ihrer Nähe.

So wird der Schaden nach deutschem Recht abgewickelt, ohne dass Sie mit der ausländischen Versicherung korrespondieren müssen. Ist ein Haftungsausschluss im Kaufvertrag wirksam? Wer darf ihn vereinbaren und welche Folgen hat dies. Sie möchten eine Fahrgemeinschaft gründen und stellen sich die Frage nach der Haftung im Falle eines Unfalls.

Sie hatten einen Unfall und benötigen die Daten Ihres Unfallgegners. Hier finden Sie ein Formular zum kostenlosen Download, um eine Halterauskunft zu stellen. Als Unternehmer zählt nicht nur der Gebrauchtwagenhändler! Als Unternehmer gilt bereits, wer beim Verkauf seines Fahrzeuges in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt. Mehr Informationen zum Unternehmerbegriff und den daraus resultierenden Konsequenzen finden Sie hier.

Einige der praxisrelevanten Änderungen haben wir hier dargestellt. Hilfe bei der Ermittlung des sog. Haushaltsführungsschadens bietet das Hohenheimer Verfahren. Informieren Sie sich gleich hier über diese Möglichkeit. Einige Hersteller geben dem Neuwagenkäufer Garantien für einen bestimmten Zeitraum, sogenannte Herstellergarantien. Diese geben dem Käufer einen selbständigen Anspruch neben der hiervon unabhängigen Sachmängelhaftung.

Mehr Informationen zu den verschiedenen Messgeräten und möglichen Messfehlern finden Sie hier. Inline—Skater sind keine reinen Sportgeräte mehr, sondern haben sich in den letzten Jahren zu einem "normalen" Fortbewegungsmittel entwickelt. Wie verhält man sich richtig? Die Insassenunfallversicherung bietet für Insassen eine zusätzliche Leistung und erbringt auch Leistungen für den Fahrer, der den Unfall verschuldet hat und der von der eigenen Kfz-Haftpflichtversicherung keine Zahlung erhält.

Auch bei Verletzungen, welche Insassen bei Unfällen erleiden, die durch eine Personen verursacht werden, die weder versichert noch in der Lage ist, den Schaden selbst zu bezahlen z. Kinder , leistet die Insassenunfallversicherung. Eine Zusammenstellung interessanter Urteile finden Sie hier in unserer Urteilsdatenbank mit Suchfunktion.

Neu- und Gebrauchtfahrzeuge sind im Internet leicht zu finden. Doch wie finden sich Interessenten in diesem fast unüberschaubaren Markt zurecht? Wie kann man seriöse von unseriösen Anbietern unterscheiden? Wir haben Ihnen hier die besten Tipps für einen "Autokauf im Netz" zusammengestellt. Autos, Oldtimer, Zubehör - im Internet kommt alles unter den Hammer. Virtuelles Einkaufen hat aber auch seine Tücken. Beim Handel über Internetauktionen gibt es zahlreiche rechtliche Fragen und Probleme, die sowohl den Anbieter, als auch den Bieter betreffen.

Hier haben wir für Sie die wichtigsten Fragen zu Auktionen beantwortet. Als Jugendlicher fragen Sie sich, wann und wie Sie mobil werden können. Wir informieren Sie über das Begleitete Fahren ab 17 und welche anderen Führerscheinklassen oder Prüfbescheinigungen bereits als Jugendlicher erworben werden können.

Die Kaskoversicherung bezweckt den Schutz des versicherten Fahrzeugs und bestimmter Zubehörteile. Der Abschluss einer Kaskoversicherung ist nicht zwingend vorgeschrieben.

Sie wird üblicherweise in Form einer Teilkaskoversicherung und als Vollkaskoversicherung angeboten. Wie ist das mit dem Euro-Kennzeichen? Wann muss man ein Kurzzeitkennzeichen benutzen? Antworten auf diese und andere Fragen haben wir hier für Sie bereitgestellt.

Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist zwingend vorgeschrieben und kommt für Schäden auf, die Sie mit Ihrem Fahrzeug verursacht haben. Was sich ändert, wer besser, wer schlechter abschneidet, haben die Spezialisten des ADAC hier für Sie zusammengefasst. Dabei ist es nicht immer einfach, den Überblick über die gesetzlichen Regelungen zu behalten: Hier finden Sie alle Informationen rund um die häufigsten Fragen, die sich beim Betrieb und der Zulassung Ihres Fahrzeuges in Deutschland stellen können.

Eine Form des Leasing ist das sog. Beim Kilometerabrechnungsmodell trägt der Leasingnehmer bei der Rückgabe des Wagens kein Restwertrisiko. Auch hier kann es Nachzahlungen geben. Weitere Informationen zum Kilometerabrechnungsmodell finden Sie hier.

Das Kraftfahrzeugleasing hat sich inzwischen als Alternative zum Barkauf und der klassischen Finanzierung durchgesetzt. Aus rechtlicher Sicht bleibt das Leasing jedoch ein komplexer Vorgang, der für den Leasingnehmer auch ungeahnte Überraschungen bergen kann. Allgemeine Leasingspielregeln, eine Checkliste für die Rückgabe des Leasingfahrzeuges, Informationen was Sie vor Vertragsschluss beachten sollten und vieles mehr finden Sie hier.

Kann ein Kindersitz auch vorne im Auto befestigt werden? Müssen Kinder auch im Taxi in einem Kindersitz sitzen? Welche Sitze sind sicher? Alle wichtigen Informationen zur Kindersicherung finden Sie hier. Alle wichtigen Informationen zu Kinderrückhaltesystemen finden Sie hier. Müssen Kinder ebenfalls im Taxi in einem Kindersitz sitzen? Ein Kostenvoranschlag ist eine Vorkalkulation, die mit einem rechtsverbindlichen Angebot vergleichbar ist. Ein Kostenvoranschlag dient einem Kunden dazu, sich eine Vorstellung zu verschaffen, was ihn ein bestimmter Auftrag kosten würde.

Für den Kunden sind Kostenvoranschläge unverbindlich. Mehr Informationen zum Kostenvoranschlag bei Reparaturarbeiten erhalten Sie hier. Wie sind die Regelungen beim Thema Kreisverkehr? Wer muss blinken und wer hat Vorfahrt? Wir sagen es Ihnen. An Ihrem Fahrzeug tritt ein Mangel auf, die Sachmängelhaftung ist aber bereits abgelaufen? Der Versicherungsvertrag kann für die Dauer eines Jahres oder kürzer abgeschlossen werden. Beträgt die vereinbarte Vertragsdauer ein Jahr, so verlängert sich der Vertrag, wenn er nicht spätestens einen Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.

Etwas anderes gilt bei zeitlich begrenzten Versicherungsverträgen, die also weniger als ein Jahr dauern. Für Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten kann auf Antrag ein Kurzzeitkennzeichen für maximal 5 Tage erteilt werden. Das Kurzzeitkennzeichen darf nur an einem Fahrzeug verwendet werden. Daneben existiert noch das rote Händler- Kennzeichen zur mehrmaligen Verwendung an unterschiedlichen Fahrzeugen.

Zum Führen eines Leichtkraftrades ist die Führerscheinklasse A1 erforderlich. Mehr Informationen zum Thema Zweiradführerschein finden Sie hier. Mit dem Leihvertrag können Verleiher und Entleiher Vereinbarungen treffen, die für die Dauer der Leihe zwischen den beiden Parteien gelten sollen.

Er wird meistens vom Verleiher ausgestellt, der alle Voraussetzungen schriftlich festhält. Wir sagen es Ihnen hier. Alle Infos zum begleiteten Fahren mit 17 finden Sie hier. Sie wollen sich ein neues Fahrzeug kaufen?

Dabei sollten Sie einige grundlegende Dinge beachten, um spätere Schwierigkeiten zu vermeiden. Mehr Informationen zu diesem Thema haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Wenn die Freude am neuen Fahrzeug durch Mängel getrübt wird, ist es gut zu wissen, wie man damit umgehen kann. An wen wendet man sich? Welche Ansprüche hat der Käufer? Kann man das mangelhafte Fahrzeug wieder loswerden? Die Freude über den neuen Gebrauchten währt ebenfalls nicht lange, wenn er Mängel aufweist. Dann stellt sich ebenfalls die Frage wie man damit umgehen kann und an wen man sich wenden soll. Informieren Sie sich hier über die wesentlichen Details rund um das Thema Sachmangel beim Gebrauchtwagen.

Auch können Mängel nach einer Reparatur auftauchen. Hier stellen sich die Fragen wie Sie im Streitfall zu Ihrem Recht kommen oder wie Sie bereits bei der Auftragsvergabe richtig vorgehen, um für spätere Meinungsverschiedenheiten mit der Werkstatt gewappnet zu sein. Informieren Sie sich hier über die wesentlichen Details rund um das Thema mangelhafte Reparaturen.

Reisemängel sind der häufigste Streitpunkt im Reiserecht. Denn nach der Rückkehr aus dem Urlaub verlangt so mancher Gast vom Veranstalter Genugtuung für verpfuschte Urlaubstage. Ob tatsächlich ein Reisemangel vorliegt und wie Sie sich in einem solchen Fall verhalten müssen, erfahren sie hier.

Wann muss die Mehrwertsteuer in Deutschland nach einem Unfall gezahlt werden? Hier finden Sie die Antwort. Nach einem unverschuldeten Unfall kann der Geschädigte für die Dauer eines Fahrzeugausfalls einen Mietwagen beanspruchen, wenn dieser geschäftlich oder auch privat benötigt wird. Vergleichen Sie vor der Anmietung die Preise, um keine Nachteile zu erhalten. Soll das Mietwagenunternehmen direkt mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung abrechnen, unterschreiben Sie keine pauschale Abtretungserklärung, sondern beschränken Sie diese auf den Posten "Mietwagenkosten".

Das gekaufte Auto ist mangelhaft, Sie wollen es aber trotzdem behalten und dafür den Kaufpreis mindern? Geht das und unter welchen Voraussetzungen können Sie diesen Anspruch durchsetzen? Es variiert je nach Führerscheinklasse. Eine Zusammenstellung, welches Mindestalter für den Erwerb der verschiedenen Führerscheinklassen vorgeschrieben ist finden sie hier.

Motorradurteile, Staudurchfahren, Führerscheinklassen u. Mit der Neuregelung der Führerscheinklassen wurden die bisherigen Motorradberechtigungen 1, 1a, 1b und 4 von den Fahrerlaubnisklassen A, A1 und M abgelöst. Weitere Informationen zum Motorradführerschein finden sie hier. Hierfür können Krankheit, Alkohol und Drogen die Ursache sein. Wenn Sie solche Rechtsgeschäfte tätigen wollen, sind Sie mit unseren Musterverträgen auf der sicheren Seite.

Diese helfen Ihnen, keine wichtigen Details zu vergessen und spätere Schwierigkeiten zu vermeiden. Neben dem allgemeinen Aufbauseminar kennt das Gesetz auch besondere Kurse nach Alkohol- und Drogenfahrten sowie spezielle Schulungen für Fahranfänger. Hier finden Sie umfassende Informationen und nützliche Rechtstipps rund um den Neuwagenkauf.

Antworten auf diese Fragen finden Sie in unseren Schadenmerkblättern. Wenn Sie sich nach einem unverschuldeten Unfall keinen Mietwagen nehmen, können Sie alternativ eine so genannte Nutzungsausfallentschädigung verlangen. Die Höhe richtet sich nach dem jeweiligen Fahrzeugtyp. Der Gesetzgeber kennt zwei Arten der besonderen Zulassung für Oldtimer: Das H-Kennzeichen und das rote Kennzeichen.

Mehr zum Thema Oldtimerzulassung und deren Auswirkungen hier. Das Reiserecht unterscheidet zwischen Pauschal- und Individualreisen. Diese Leistungen werden von einem Reiseveranstalter gebündelt organisiert und zu einem einheitlichen Gesamtpreis erbracht. Wer mit einem Fahrzeug unterwegs ist, muss damit rechnen, dass er bei einem von ihm verursachten Unfall Schadenersatz leisten muss.

Der Geschädigte kann seine Ansprüche in diesem Fall auch gegen die Kfz-Versicherung des den Unfall verursachenden Fahrzeugs geltend machen. Zur Abgrenzung zwischen Kfz-Haftpflichtversicherung und privater Haftpflichtversicherung finden Sie Informationen hier.

Nur eine Viertelstunde Probefahrt in Begleitung des Verkäufers und dann sofort den Kaufvertrag unterschreiben — diese Zeiten sind vorbei. Heute gibt es viele Möglichkeiten für Kunden vor einem Autokauf intensiv das Marktangebot zu vergleichen. Immer mehr Verkehrsteilnehmer sind im Fahreignungsregister in Flensburg registriert.

Damit Sie wissen, was auf Sie zukommt, informieren wir Sie über das Punktesystem. Was ist ein Quad? Welche Fahrerlaubnis benötigt man dafür? Besteht auch bei Quads eine Helmpflicht? Antworten auf diese Fragen und weitere Informationen zum Thema Quads haben wir für Sie zusammengestellt. Dies gilt insbesondere für Radarwarngeräte und Laserstörgeräte. Weitergehende Informationen finden Sie hier. Wie verhält man sich als Radfahrer richtig?

Welche Radwege muss man benutzen? In vielen Fällen kann nur ein Rechtsanwalt dem Einzelnen zu seinem Recht verhelfen. Die aktuelle Reisepreisminderungstabelle finden Sie hier zum download. Auch ein entsprechendes Musterschreiben zur Mängelanzeige steht für sie bereit. Leider gibt es nicht immer Positives nach der Rückkehr aus dem Urlaub zu berichten. Umfassende Infos und Tipps zum Reiserecht finden Sie hier. Wenn es zum Reiserücktritt kommt, finden Sie hier dazu alle wichtigen Infos.

Mit Wirkung zum Sie haben Ärger mit der Werkstatt oder wollen gegen spätere Meinungsverschiedenheiten gewappnet sein? Das Mitführen von Kraftstoff im Reservekanister ist in Deutschland nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Ob und wie viel Treibstoff Sie dennoch mitführen dürfen erfahren sie hier. Nehmen Sie sich Zeit bevor Sie einen Leasingvertrag unterschreiben. Informieren Sie sich insbesondere über die unterschiedlichen Leasingvertragsmodelle.

Informationen zum roten Händler- Kennzeichen zur mehrmaligen Verwendung finden Sie hier. Die Zahl der Rückrufe ist in den letzten Jahren ständig gestiegen. Informationen und Expertenmeinungen rund um das Thema Rückrufe finden Sie hier. Infos zum Rücktritt bei Reisen finden Sie hier.

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