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Barack Hussein Obama II [bəˈɹɑːk hʊˈseɪn oʊˈbɑːmə] (* 4. August in Honolulu, Hawaii) ist ein US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei.

Im Irak und in Afghanistan haben Gruppen, die vom Iran unterstützt werden, hunderte von amerikanischen Militärangehörigen getötet. Die Aggression der iranischen Diktatur hält bis heute an. Das Regime ist weiterhin der weltweit führende staatliche Geldgeber des Terrorismus und unterstützt Al-Kaida, die Taliban, die Hisbollah, die Hamas und andere terroristische Netzwerke.

Es entwickelt, verteilt und verbreitet Raketen, die amerikanische Truppen und unsere Verbündeten bedrohen. Sie verhaften Amerikaner unter falschen Vorwürfen, und sie starten Cyber-Angriffe gegen kritische Bereiche unserer Infrastruktur, gegen unser Finanzsystem und unser Militärsystem.

Dieses Regime hat sektiererische Gewalttätigkeiten im Irak und bösartige Bürgerkriege im Jemen und in Syrien angetrieben. Und des duldete Assads Einsatz von chemischen Waffen gegen hilflose Zivilisten, darunter viele, viele Kinder. Angesichts der mörderischen Vergangenheit und Gegenwart des Regimes sollten wir seine finstere Zukunftsvision nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Aber die vorhergehende Regierung hob diese Sanktionen kurz vor dem totalen Zusammenbruch des iranischen Regimes auf. Durch den umstrittenen Atomvertrag mit dem Iran im Jahr Wie ich bereits mehrfach gesagt habe, war das Iran-Geschäft eine der schlimmsten und einseitigsten Transaktionen, die die USA jemals abgeschlossen haben. Die gleiche Denkweise, die dieses Abkommen hervorgebracht hat, ist verantwortlich für jahrelange schreckliche Handelsabkommen, die so viele Millionen Arbeitsplätze in unserem Land zugunsten anderer Länder geopfert haben.

Wir brauchen Verhandlungsführer, die die Interessen Amerikas viel stärker vertreten werden, der Atomvertrag war für die iranische Diktatur eine politische und wirtschaftliche Rettungsleine, und lieferte die dringend benötigte Entlastung von dem intensiven innenpolitischen Druck, den die Sanktionen erzeugt hatten.

Das gab dem Regime auch einen sofortigen finanziellen Auftrieb. Stellen Sie sich die riesigen Geldbestände vor, wie sie von den Iranern am Flughafen abgeholt wurden, die dort auf den Cash gewartet haben.

Ich frage mich, wo all das Geld geblieben ist. Am schlimmsten aber erlaubt das Abkommen dem Iran, bestimmte Elemente seines Kernprogramms weiterzuentwickeln und wichtiger, da Schlüsselbeschränkungen aufgehoben werden, kann der Iran in nur wenigen Jahren schnell in der Lage sein Kernwaffen zu gebrauchen.

Mit anderen Worten, wir haben schwache Inspektionen bekommen und dafür im Gegenzug nur eine vorübergehende Verzögerung für kurze Zeit erhalten, auf dem Weg des Iran zu Atomwaffen. Was ist der Zweck eines Abkommens, das bestenfalls die nukleare Kapazität des Iran für einen kurzen Zeitraum verzögert? Das ist für mich als Präsident der USA inakzeptabel. Der traurigste Teil des Abkommens für die USA ist, dass das ganzes Geld im voraus gezahlt wurde, anstatt am Ende des Abkommens, wenn sie gezeigt haben, dass sie die Vereinbarungen eingehalten haben.

Aber was getan wurde, ist getan worden, und deshalb sind wir da, wo wir sind. Das iranische Regime hat auch die internationalen Inspektoren eingeschüchtert, die im Abkommen geforderten vollständigen Kontrollbefugnisse nicht in Anspruch zu nehmen.

Iranische Beamte und Militärführer haben wiederholt gesagt, dass sie Inspektoren nicht auf Militärstandorte zulassen, obwohl die internationale Gemeinschaft vermutet, dass einige dieser Standorte Teil des iranischen Geheimprogramms für Nuklearwaffen waren; es gibt auch viele Menschen, die glauben, dass der Iran mit Nordkorea zu tun hat. Ich werde unsere Geheimdienste anweisen, gründliche Analysen durchzuführen und ihre Ergebnisse über das hinaus, was sie bereits geprüft haben, zu berichten.

Das Iran-Abkommen sollte nach seinen eigenen Bedingungen zu regionalem und internationalem Frieden und Sicherheit beitragen. Der Iran wird dem Geist des Abkommens nicht gerecht, und deshalb kündige ich heute in Anerkennung der zunehmenden Bedrohung durch den Iran und nach ausführlichen Konsultationen mit unseren Verbündeten eine neue Strategie an, um das gesamte Spektrum der zerstörerischen Aktionen des Iran anzugehen.

Zunächst werden wir mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um um den Destabilisierungs-Aktivitäten des Regimes entgegen zu wirken und ihrer Unterstützung ihrer Stellvertreter in der Region.

Zweitens werden wir dem Regime zusätzliche Sanktionen auferlegen, um seine Finanzierung des Terrors zu blockieren. Drittens werden wir uns mit der Verbreitung von Raketen und Waffen befassen, die den Welthandel und die Schifffahrtsfreiheit der Nachbarstaaten bedrohen. Heute kündige ich auch einige wichtige Schritte an, die meine Regierung bei der Verfolgung dieser Strategie unternimmt. Die Umsetzung unserer Strategie beginnt mit dem längst überfälligen Schritt, harte Sanktionen gegen den Kern der islamischen Revolutionsgarde des Iran zu verhängen.

Die Revolutionsgarde ist die korrupte persönliche Terrormacht und Miliz des iranischen Obersten Führers. Ich ermächtige das Finanzministerium, den gesamten Kern der islamischen Revolutionsgarde für die Unterstützung des Terrorismus weiter zu sanktionieren und Sanktionen gegen seine Beamten, Agenten und Tochtergesellschaften zu verhängen. Seit der Unterzeichnung des Nuklearabkommens ist die gefährliche Aggression des Regimes nur noch eskaliert.

Als die Vereinbarung fertig gestellt wurde, hat der Kongress das Gesetz zur Überprüfung der Iran-Kernwaffenvereinbarung beschlossen, um sicherzustellen, dass die Stimme des Kongresses zum Abkommen gehört würde. Auf der Grundlage der von mir vorgelegten Faktenlage kündige ich heute an, dass wir diese Zertifizierung nicht vornehmen können und werden, wir werden den Weg nicht weitergehen, dessen vorhersehbare Auswirkung mehr Gewalt, mehr Terror und die sehr reale Bedrohung durch Nuklearbewaffung des Iran ist.

Deshalb fordere ich meine Regierung auf, eng mit dem Kongress und unseren Verbündeten zusammenzuarbeiten, um die vielen schwerwiegenden Mängel des Abkommens in den Griff zu bekommen, damit das iranische Regime die Welt niemals mit Atomwaffen bedrohen kann. Dazu gehören die Sunset-Klauseln des Deals, die in wenigen Jahren wichtige Restriktionen für das iranische Nuklearprogramm beseitigen werden. Zu den Mängeln des Abkommens gehören auch die unzureichende Durchsetzung und nahezu völliges Schweigen über die iranischen Raketenprogramme.

Der Kongress hat bereits mit den Arbeiten zur Lösung dieser Probleme begonnen. Key-House- und Senatsführer entwerfen eine Gesetzgebung, die das Gesetz zur Überprüfung des Kernwaffengesetzes verbessern und seine Durchsetzung zu verstärken, um den Iran — das ist sehr wichtig - am Entwickeln einer interkontiental-ballistische Rakete zu hindern und alle Beschränkungen von Irans-Kernwaffenaktivitäten nach amerikanischem Gesetz permanent sicherzustellen.

Das ist so wichtig. Ich unterstütze diese Initiativen. Sollte es uns jedoch nicht gelingen, eine Lösung zu finden, indem wir mit dem Kongress und unseren Verbündeten zusammenarbeiten, wird das Abkommen beendet. Es wird laufend überprüft und unsere Teilnahme kann jederzeit von mir als Präsident abgesagt werden. Wie wir in Nordkorea gesehen haben, je länger wir eine Bedrohung ignorieren, desto schlimmer wird sie.

Deshalb sind wir fest entschlossen, dass der weltweit führende Terrorismussponsor niemals Atomwaffen erhalten wird. In diesem Bemühen stehen wir in völliger Solidarität mit den Opfern, die am längsten unter dem Regime leiden: Das Lob gegenüber Boris Johnson ordnete er wie folgt ein: Als einen Grund für die Qualifikation Johnsons meint Trump, dass dieser ihn gelobt habe. Wenn Deutschland viel Energie aus Russland beziehe, gebe man dem Land Macht — und dann sei es für die westlichen Staaten und die Nato nicht möglich, aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln.

Seine Drohung, ein mögliches Handelsabkommen platzen zu lassen, nahm Trump bei der gemeinsamen Pressekonferenz zurück. Darin stimme sie mit Trump überein, sagte sie. Trump dankte May für ihre Verteidigungspolitik und lobte die Beziehungen zwischen beiden Ländern. Das sei auch sein Hauptanliegen: Trump verwies darauf, dass er Nato-Bündnisstaaten beim Gipfel in Brüssel zu der Zusage gedrängt habe, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Das denke ich nicht. Trump sagte, sollte er ein gutes Verhältnis zu Putin entwickeln, sei das eine gute Sache. Die Besetzung sei in dessen Amtszeit geschehen.

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