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News des Tages: Union und SPD erzielen Einigung zur Flüchtlingspolitik

Um die Gefahr einer die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig gefährdenden Deflation zu verringern, strebt die Europäische Zentralbank eine Inflation von unter, aber nahe von 2 Prozent an. Nach Einschätzung der EZB hat sich die volkswirtschaftliche Lage in der Eurozone seit Beginn der Niedrigzinspolitik der Zentralbank verbessert.

Ich muss mich ja zunächst an die bayerischen Zahlen halten. Der Streit muss sich für die Sache lohnen. Die Bürgerinnen und Bürger betrachten den Staat im Asylbereich nicht für durchsetzungsfähig. Die Menschen sagen auch, für was haben wir europäische Regeln, wenn dann am Ende immer die Deutschen alles auffangen müssen.

Die Blockabfertigung von Lastwagen auf der österreichischen Seite der Inntalautobahn hat am Montagmorgen einen langen Stau in Bayern verursacht.

Juli treffen sich die EU-Innenminister in Innsbruck. Die beiden Rechtspopulisten sehen die deutschen Pläne bisher skeptisch. Der Streit sei das reinste Konjunkturprogramm für Rechtspopulisten gewesen. Sie ist damit erstmals so stark wie die SPD, die um zwei Zähler nachgab. Das linke und liberale Milieu müsse sich aber auch selbstkritisch fragen: Einen Vorgeschmack auf ein mögliches künftiges Szenario an den EU-Binnengrenzen könnten unterdessen Reisende an der österreichischen Grenzübergängen in Kufstein und am Brenner bekommen.

Nicht nur beim Thema Asyl knirscht es bei der Bundesregierung: Auch die Reaktion eines Regierungsvertretes hat es in sich. Und das werden sie wieder probieren. Dies treibe ihn auch persönlich an. Im kommenden Bundestagswahlkampf werde es um eine fundamentale Werte-Auseinandersetzung gehen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den erbittert geführten Asylstreit in der Union kritisiert und vor einer Verrohung der Sprache gewarnt. Söder meint damit Menschen, die erst in einem anderen EU-Staat und dann auch noch in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen. Er habe in der jüngsten Zeit besorgte Anrufe von anderen Staatschefs bekommen, zudem hätten viele empörte Bürger geschrieben.

Der Weg zu einer gemeinsamen Migrationspolitik in Europa sei mühsam genug, sagte Steinmeier. Europa müsse sich entscheiden: Van Bellen forderte mehr Zusammenhalt in Europa: Dann sage ich Spanien.

Bei etwa der Hälfte handele es sich um Marokkaner, die anderen stammten aus Westafrika. Mehr zu diesem Thema lesen Sie hier. Kleine Enttäuschung für alle Liebhaber der abendlichen Talkshows: Sie hat sich ihre Sommerpause redlich verdient.

Eigentlich wollte sie bereits Anfang Juni in den Urlaub gehen, doch der Asylstreit kam dazwischen. August soll den Programmplanern zufolge die nächste Folge von "Anne Will" im Ersten ausgestrahlt werden.

Die letzte Folge hatte es aber noch einmal in sich: Der Bundestagspräsident spricht ein Machtwort: Nach der knapp abgewendeten Regierungskrise wegen des Asylstreits in der Union mahnt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Parteien zu Besonnenheit. Zwar sei Streit Voraussetzung der Demokratie, dieser müsse aber vernünftig und regelgebunden ausgetragen werden. Was ist wirklich wichtig, und worauf wollen wir uns konzentrieren?

Der Kompromiss sieht vor, dass Asylbewerber, die in einem anderen EU-Staat bereits einen Asylantrag gestellt haben, künftig von Bayern aus rasch zurückgeschickt werden können.

Die jüngsten Umfragen zeigen aber das genaue Gegenteil. Die öffentliche Wirkung war schlecht. So etwas kann man nicht zu oft machen. Ich bin deshalb froh, dass die Sache nun zu einem Ende gekommen ist. Jetzt geht es darum, dass die Beschlüsse aus dieser schmerzhaften Diskussion eine positive Wirkung entfalten.

Dazu hat er in dieser Woche ausreichend Gelegenheit: Ein bilaterales Abkommen voranbringen. Donnerstag und Freitag geht es zum EU-Innenministergipfel um über Fragen der Sicherheit und Migration zu debattieren und hoffentlich zu Lösungen zu kommen. Die Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien werden sich zudem zu einem Sechs-Augen-Gespräch treffen, um den Migrationsdruck über das Mittelmeer zu reduzieren — das hatte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz angekündigt.

Gelingen Seehofer Abkommen mit den Ländern? Es wird sehr schwer. Neue Dokumente im Bamf-Skandal aufgetaucht. Dabei geht es um mündliche Vereinbarungen, Chatverläufe sowie Emails zwischen einem hochrangigen Bamf-Mitarbeiter und der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier sowie zwischen ihr und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.

Sie ist damit erstmals so stark wie die SPD, die um zwei Zähler nachgibt. Die übrigen Oppositionsparteien können davon nicht profitieren. Auf die sonstigen Parteien entfallen 6 Prozent Plus 1. Nur 41 Prozent wollen dass er Innenminister bleibt.

Eine Info am Rande: Mitten in der Urlaubszeit müssen sich Reisende auf dem Weg nach Österreich auf erhebliche Behinderungen einstellen. Die Alpenrepublik hat für die Zeit vom 9. Juli Grenzkontrollen bei der Einreise an einigen wichtigen Übergängen angekündigt. Dort müssen die Fahrzeuge nach Polizeiangaben für Sichtkontrollen auf Tempo 30 abbremsen. Es würden aber zwei Spuren offenbleiben, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion Tirol. Deswegen wäre der Satz mit Blick auf einen männlichen Kanzler nicht vorstellbar.

Der Satz ist eine Unverschämtheit. Sie stellt aber klar: Das lassen wir nicht mehr zu. Wir wollen Politik für ein solidarisches Land machen. Dafür sind wir in die Regierung gegangen. Das ist aber nicht mehr das Europa, das wir brauchen nach dem Zweiten Weltkrieg.

Welches Europa hat bei Deutschlands Krise gewonnen? Bezüglich des Inhalts hat er seine Positionen teilweise zurückgezogen. Die neue fremden- und kulturfeindliche Rechte, die sich zwischen Ostsee, Weichsel, Donau, den Alpen und dem Apennin ausbreitet, oder das Europa der Aufklärung und des Rechts, der Solidarität und der Demokratie? Die Antwort ist noch nicht klar. Seehofer wurde im Interview gefragt, ob er nachvollziehen könne, dass viele Menschen von dem langen und unerbittlichen Streit in der zwischen CSU und CDU angewidert seien.

Ohne Selbstkritik sagt er: Ich habe im Lauf der Debatte oft den Satz gehört: Beide Wünsche zusammen sind aber nur schwer zu erfüllen. Hat er sich bei Kanzlerin Merkel für entschuldigt? Aber es gab keinerlei persönliche Herabsetzung. Dann kann man sich auch nach einem Streit weiter in die Augen sehen. Dafür werden sich vielleicht irgendwann Historiker interessieren. In meinem politischen Leben war Geradlinigkeit immer wichtiger als ein Amt.

Hilfreich sei, dass Seehofer vorübergehend da, wo noch Abschiebehaftplätze fehlten, Gefängnisse zur Unterbringung nutzen lassen wolle, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, am Samstag in Berlin bei einer Veranstaltung des konservativen Berliner Kreises in der Union.

Wichtig sei auch, dass der Katalog der Straftaten, die zu einer Abschiebung führen können, ausgeweitet werden solle. Es zeigt sich unterdessen, dass die Sicherung der Grenzen weiterhin ein umstrittener Punkt ist. Sie kennen keine Solidarität, auch nicht unter Gleichgesinnten.

Die Konservativen sind nicht mehr konservativ, und zuverlässig sind sie auch nicht mehr. Da bin ich mir sicher", sagte Kauder der Passauer Neuen Presse. Er sei "hoffnungsvoll, dass wir uns zunächst mit Griechenland einigen werden, damit Flüchtlinge, die dort einen Asylantrag gestellt haben und die an der deutsch-österreichischen Grenze angetroffen werden, schnell nach Griechenland zurückgebracht werden können", sagte Kauder weiter.

Horst Seehofer mutiert mehr und mehr zur Witzfigur, die niemand mehr ernst nehmen kann, so sehen das auch viele Pressekommentare. Im Juni habe man im westlichen Mittelmeer etwa irreguläre Grenzübertritte aus Afrika nach Spanien gezählt. Bei etwa der Hälfte dieser Menschen handele es sich um Marokkaner, die anderen stammten aus Westafrika.

Leggeri sprach sich dafür aus, die Pläne für internationale Unterkünfte in Afrika voranzutreiben, damit niemand mehr davon ausgehen könne, dass er nach seiner Rettung nach Europa gebracht werde. Diese Frage sei "ganz klar entschieden worden". Es gebe eine tiefe Grundüberzeugung in der Union, "dass wir die Europapartei sind". Auf die Frage, wie knapp die Union an einem Bruch vorbeigeschrammt sei, sagte von der Leyen: Merkel und Seehofer seien aber "absolute Profis", versicherte von der Leyen. Auch wenn man unterschiedlicher Meinung ist, muss man am Ende immer im Sinne der gemeinsamen Sache eine Lösung finden.

Von der Leyen warnte: Die CDU werde ihn dabei "nach Kräften unterstützen". Von der Leyen ist zuversichtlich, dass andere Staaten sich bereit erklären werden, bei ihnen registrierte Flüchtlinge im Zuge des neuen Verfahrens wieder aufzunehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bezüglich des Regierungsstreits guter Dinge.

Wo steuern Deutschland und seine Regierung hin? Wir haben in der Tat schwierige Tage hinter uns. Aber ich glaube, wir haben jetzt eine gute Basis gefunden, um weiterzuarbeiten.

Kernpunkte der Koalitionsvereinbarung sind beschleunigte Verfahren für in anderen Ländern registrierte Asylwerber an den Grenzen und in der Bundesrepublik. Zwei Zeitungen, zwei Kommentare, zwei Ansichten: Viel wahrscheinlicher ist es, dass der CSU-Chef den Streit über Zurückweisungen von Flüchtlingen ohne Pass und jenen, die bereits in der EU registriert sind, bald mit den Sozialdemokraten und dem österreichischen Kanzler Kurz ausfechten muss.

Der nächste Konflikt ist programmiert. Das könnte schneller gehen, zumal auch die SPD nun unterschrieben hat, was noch vor kurzem undenkbar schien: Zurückweisungen an der deutschen Grenze, wenn bilaterale Rückführungsabkommen über die Einhaltung europäischen Rechts nicht zustande kommen.

Warum jetzt bereits in anderen Ländern registrierte Migranten anders behandelt werden sollen als Asylbewerber, die schon einmal woanders einen Antrag gestellt haben, ist nicht ganz ersichtlich - zuständig ist in beiden Fällen nicht Deutschland.

Diese 5 Punkte haben wir heute in der Koalition vereinbart: Das teilte das Ministerium am Freitag mit. Ein Entwurf des Punkte-Plans, in dem es um die Begrenzung der Migration, Integrationsfragen und die Bekämpfung von Fluchtursachen geht, war bereits vorab bekannt geworden. Sozialhilfe soll erst nach drei Jahren gezahlt werden. Juni geplante Präsentation des Masterplans kurzfristig abgesagt. Dabei soll Totenstille geherrscht haben. Zudem gebe es in der Unionsfraktion Stimmen, die sagen: Unklar ist, gegen wen er spielt: Mehr zu dem Thema finden Sie hier.

Der Mann der Ultimaten schlägt wieder zu: Seehofer will mit Italien offenbar maximal bis Ende Juli über ein Abkommen zur Rücknahme dort registrierter Flüchtlinge verhandeln.

Parallel dazu würden die Verhandlungen mit Österreich über die Rücknahme von Flüchtlingen vorangetrieben, die in Ländern registriert sind, die mit Deutschland kein entsprechendes Abkommen haben oder planen.

Welche Konsequenzen es für Italien hat, wenn es sich einem Abkommen verweigern sollte, ist unklar. Seehofer und das Innenministerium haben bislang nicht erklärt, über welche Druckmittel sie verfügen.

Ebenso unklar ist, was ab August passieren soll, sollte Seehofers selbstgewähltes Abkommen verstreichen. Droht dann ein neuer Streit auch mit Merkel s. Juncker nennt den Zeitplan: Dabei werde auch die vorzeitige Aufstockung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex auf 10 Beamte eine Rolle spielen. Dies war ursprünglich bis vorgesehen. Der Verband der Familienunternehmer forderte am Freitag, das Gesetz sollte bedarfsorientiert sein sowie ein Punktesystem haben, das ausländische Arbeitnehmer in Kategorien wie Alter, Sprachkompetenz und Qualifikation einteilt.

Das ist keine Debatte für das Sommerloch. Gefragt sind seriöse Lösungen für ein ernstes Thema, das unsere Gesellschaft umtreibt. Seehofer schreibt Brexit-Brandbrief - und irritiert erneut.

Dieses ursprünglich für das Jahr geplante Ziel werde nun auf vorgezogen, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag bei einem Besuch bei der neuen österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in Wien. Er werde "im September diesen Jahres Vorschläge in diese Richtung machen. Wenn du im Loch sitzt, hör auf zu buddeln. Aber Seehofer geht es um das generelle Signal: Mehr Kontrolle und Durchgreifen an der Grenze, damit weniger kommen. Er pocht darauf, dass Deutschland nur Flüchtlinge an der Grenze zurückweist, für die Wien auch zuständig ist.

Geht der Zoff bald von neuem los? Nämlich dann, wenn sich der gefundene Kompromiss in der Praxis nicht bewähre.. Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen", wird Seehofer zitiert. Als Reaktion auf die deutsche Asyl-Einigung zeigt sich Österreich weiterhin kompromisslos in der Frage der Zurückweisung von bestimmten Flüchtlingen. Das bedeutet das Ende der Demokratie. Das sei lange nur ein Randphänomen gewesen. Grünen-Chef platzt bei Illner der Kragen: Dieser schütze auch Deutschland, sagte sie nun.

Hingegen will niemand Deutschland das Recht streitig machen, Migranten bei sich aufzunehmen. Wir respektieren die Berliner liberale Denkweise. Wir verlangen nur so viel, dass man in Berlin auch unsere Vorstellungen respektiert. Der Verlust der absoluten Mehrheit wäre damit aber dennoch besiegelt.

Den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sehen die Wähler gespalten, wie merkur. Es gibt einige Fallstricke , die den ganzen Konflikt in ein paar Wochen zur Wiedervorlage bringen könnten. Von Transitzentren ist in dem Papier keine Rede mehr - da konnte sich die SPD durchsetzen, die sich vehement gegen gefängnisähnliche Einrichtungen gestemmt hatte.

Migranten, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben und an der deutsch-österreichischen Grenze abgefangen werden, sollen in bestehende Einrichtungen der Bundespolizei in unmittelbarer Grenznähe kommen. Seehofer musste hier viele Abstriche hinnehmen.

Es besteht die Gefahr, dass dem temperamentvollen Seehofer bald wieder der Kragen platzt. Die Beteiligten sollen bei Eilverfahren von grundsätzlicher Bedeutung bis vor die Oberverwaltungsgerichte ziehen können. So sollen unter dem Strich die Verfahren insgesamt beschleunigt werden.

Wenn die Länder sich hinter die Initiative stellen, muss sich der Bundestag damit befassen. Alle Details finden Sie hier im Überblick. Es werde an der deutsch-österreichischen Grenze keine einseitigen Zurückweisungen von Asylbewerbern geben, die bereits in einen anderen EU-Staat einen Antrag auf Asyl gestellt haben.

Sie sollen binnen 48 Stunden in das Land ihres Antrags zurückgebracht werden, in der Regel über den Flughafen München. Nahles betonte, das Ganze sei aber nur umsetzbar, wenn es bilaterale Abkommen mit den betreffenden Staaten gebe, und diese die Menschen dann auch zurücknähmen. Es werde keine Lager oder Ähnliches geben.

Die Regelungen wurden in einem Einigungspapier festgehalten. Einigung im Asylstreit zwischen CDU csu und spdde pic. Man rechne nicht mit mehr als zehn Fällen gleichzeitig, daher brauche es keine besonderen neuen Einrichtungen. Zudem solle ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr durchs Kabinett gebracht werden. Letzteres war eine zentrale SPD-Forderung gewesen. Vor Beginn des nur etwa einstündigen Treffens hatte Nahles erklärt, dass es einen neuen Vorschlag gebe.

Wer in Italien oder Griechenland bereits einen Asylantrag gestellt habe - also nicht nur registriert ist -, solle innerhalb von zwei Tagen dorthin gebracht werden, sagte Seehofer.

Wer in Österreich einen Asylantrag gestellt habe, solle dorthin zurückgewiesen werden. Migranten, die über Ungarn nach Deutschland kommen, sollten nach Griechenland gebracht werden, weil sie dorther gekommen seien.

Mehr zu den Ergebnissen der Umfrage lesen Sie hier. Details sind noch nicht bekannt. Bei dem neuen Vorschlag gehe es auch um eine Orientierung an humanitären und solidarischen Grundsätzen. Horst Seehofers Plan im Asylstreit scheint zu schmilzen. Beide Regierungsoberhäupter sehen sich als nicht zuständig für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben.

Alles hängt deshalb nun von Griechenland und Italien ab. Mehr dazu lesen Sie hier in einer ausführlichen Zusammenfassung. Matteo Salvini kündigte an, er wolle die Zahl der ankommenden Bootsflüchtlinge in seinem Land auf null senken. Es dürfe "niemand mehr" per Flüchtlingsschiff nach Italien gelangen, sagte er am Donnerstag in Rom. Italiens Regierung verfolge das Ziel, "dass keine einzige Frau, kein einziges Kind mehr ein Boot besteigen".

Dafür werde "Papa Salvini" schon sorgen, fügte der Chef der fremdenfeindlichen Lega-Partei spöttisch hinzu. Künftig sollten Migranten allenfalls mit dem Flugzeug nach Italien kommen - "vielleicht sogar in der ersten Klasse".

Salvini wirft den im Mittelmeer kreuzenden Schiffen von Hilfsorganisationen vor, Schlepper dabei zu unterstützen, Flüchtlinge nach Europa zu bringen.

Italiens neue Populistenregierung hatte bereits in den vergangenen Wochen Hilfsschiffe mit Flüchtlingen abgewiesen. Die Innenminister der drei Länder wollen kommende Woche über dieses Thema beraten. Europa könne sich "nicht einfach abkoppeln" von Not und Leid, sagte Merkel.

Seehofer scheint zu dämmern, dass es mit den Transitzentren und Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze womöglich doch komplizierter werden könnte, als er sich das vorgestellt hat. Zudem sprach Seehofer nun davon, nur solche Flüchtlinge zurückzuweisen, die bereits anderswo einen Asylantrag gestellt haben.

Insgesamt zeichnet sich ab, dass Seehofers Pläne zusammenschmelzen könnten, gerade wenn mit Italien kein Abkommen über eine Rücknahme der Flüchtlinge gelingt, die dort schon Asyl beantragt haben. Die Anspannung von Seehofer und Kurz nach ihrem 80 Minuten dauernden Gespräch war bei ihrer Pressekonferenz ist unübersehbar. Der gemeinsame Auftritt am Donnerstag war keine Selbstverständlichkeit, sondern hing am seidenen Faden. Statt über die heiklen Details deutscher Transitzentren zu reden, fanden der alte Polit-Haudegen und der junge Überflieger aber eine möglicherweise populäre Formel: Das Thema ist allerdings nicht ganz neu und angesichts deutlich zurückgegangener Flüchtlingszahlen auch nicht wirklich brisant.

Das Umschwenken der deutschen Bundesregierung auf eine härtere Linie im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten empfindet Orban offenbar als späte Anerkennung seiner Politik der Abschottung und Abschreckung. Aus der SPD gibt es bislang zahlreiche skeptische Stimmen. Horst Seehofer will vorerst nur jene Migranten an der Grenze in andere EU-Staaten zurückweisen, die zuvor dort einen Asylantrag gestellt haben.

Das wäre ein wichtiger Beitrag, um die illegale Migration einzudämmen. Österreich und Deutschland schmieden Asylpakt: Ursprünglich hatte Seehofer eine weiterreichende Regelung angestrebt. Nach Angaben aus Koalitionskreisen werden pro Monat etwa Personen aktenkundig, die über die deutsch-österreichische Grenze gekommen sind und bereits woanders einen Asylantrag gestellt haben.

Es gelte hinsichtlich der Verhandlungen innerhalb der Europäischen Union allerdings abzuwarten. Orban erteilt Merkels Flüchtlingspolitik eine Absage: Es sich um so komplexe Gespräche, dass am Ende nur die jeweiligen Regierungschefs die Kernpunkte der Vereinbarungen setzen können. Merkel dagegen hatte ursprünglich erklärt, Seehofer solle als Innenminister diese Verhandlungen führen.

Ein Journalist des ORF will es genau wissen: Dass Flüchtlinge, die in anderen EU-Ländern registriert wurden, von diesen aber nicht zurückgenommen werden, an der Grenze ebenfalls zurückgewiesen werden - diese würden dann aber in Österreich stranden. Seehofer will von solchen Plänen nichts wissen. Er könne nur seinen Satz wiederholen: Parallel sollen Verhandlungen mit Griechenland laufen. Österreich wäre davon nicht betroffen, weil die Flüchtlinge ja direkt wieder zurück nach Rom und Griechenland kämen.

Merkel sagte zum Grenzschutz in Ungarn: Europa könne sich "nicht einfach abkoppeln" von Not und Leid. Eine vollständige Abschottung Europas ist laut Merkel keine Lösung.

Das klingt nicht nach einer Einigung zwischen Merkel und Orban: Ungarns Ministerpräsident lehnt es weiterhin strikt ab, Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen. Ungarn sei nicht für Flüchtlinge zuständig, die eigentlich in Griechenland zuerst die EU betreten hätten, dort aber einfach nicht registriert worden seien, sagte Orban nach den Beratungen mit der Bundeskanzlerin.

Deutschland könne Ungarn dankbar sein, weil es die Balkanroute abgeriegelt habe. Es sei nun "unmöglich", illegal über die Grenze zu kommen. Ungarn nehme Deutschland damit eine "immense Last von den Schultern". Notwendig seien auf der einen Seite klare Regeln und schnelle, unbürokratische Verfahren.

Die Kanzlerin lächelt das weg. Das erkenne man an, ABER: Beide liefern sich am Ende der Pressekonferenz eine offene Diskussion. Da sind sie wieder, die hart klingenden Sätze. Dennoch wolle man miteinander zusammenarbeiten. Derweil ist Seehofer in Wien angekommen. Es sei ein Besuch bei Freunden und an dieser Freundschaft werde sich am Mittwoch auch nichts ändern.

Nimmt Ungarn Flüchtlinge aus deutschen Transitzentren auf? Doch man beharre nur auf europäischem Recht, sagt Orban. Die Fluchtursachenbekämpfung habe man gemein, allerdings gibt es unterschiedliche Aufassungen über das Thema Rechtsstaatlichkeit. Man wolle im Gespräch bleiben. Den Vorwürfen zufolge haben er und Merkel vereinbart, Steuererhöhungen für die Inseln der Ostägäis aufzuschieben.

Im Gegenzug sollte Griechenland Flüchtlinge zurücknehmen, die in Deutschland ankommen, aber bereits in Griechenland registriert worden waren. Neue Umfrage zum Aylstreit: In einem Punkt schneiden Merkel und Seehofer miserabel ab. Seehofer hat im Bundestag angekündigt das Bamf zu reformieren. Sommer setzt bei der Ausreise von Ausländern ohne Bleiberecht auf eine verstärkte Beratung der Migranten. Diese sei Aufgabe der Länder und müsse ausgeweitet werden, sagte Sommer am Donnerstag in Stuttgart am Rande seines ersten öffentlichen Auftritts bei einer Veranstaltung zur Integrationsförderung.

Ziel müsse die freiwillige Rückkehr sein, diese sei besser als Abschiebung. Er sprach sich dagegen aus, die finanziellen Anreize für die Ausreise zu erhöhen: Horst Seehofer kommt heute nach Wien, und was machen die Österreicher?

Auch die SZ hatte zuletzt gefragt: Wie Psycho ist Horst? Juli auf eine entsprechende Anfrage reagieren. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats hat die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, gemeinsam Verantwortung in der Asylpolitik zu übernehmen. Seehofer hat sich neue Feinde geschaffen - auch in der CSU. Meldung am Rande des Aslstreits: Frankreich nehme die Gruppe von 52 Flüchtlingen auf, sagte ein maltesischer Regierungssprecher in Valletta am Donnerstag.

Insgesamt haben sich neun Länder bereit erklärt, einige der insgesamt rund Migranten von dem Schiff der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline aufzunehmen.

Deutschland ist nicht dabei. Ein kleiner Nachtrag zur Seehofer-Rede im Bundestag: Opposition kocht nach Seehofers nächster Retourkutsche. In den ersten fünf Monaten des Jahres ist einem Medienbericht zufolge nur ein geringer Teil aller illegal in die Bundesrepublik eingereisten Menschen über die österreichisch-deutsche Grenze ins Land gekommen.

Insgesamt wurden demnach bis Ende Mai unerlaubte Einreisen von 18 Menschen festgestellt, auf den Grenzbereich zu Österreich entfielen lediglich Er habe vor Jahren einmal sämtliche dieser Dramen in komprimierter Form binnen zwölf Stunden gesehen, sagte Scholz am Mittwochabend in Berlin.

Damals habe ein anderer Zuschauer zu ihm gesagt, es sei "schön, dass es in der Politik heute nicht mehr so blutig zugeht". Politisch klassifizierte er den Streit als "Frühaufführung des Sommertheaters". Seehofer ist optimistisch, dass die SPD seinen Migrationsplänen zustimmt. Seehofer spricht von einer Asylwende. Die Transitzentren seien keine geschlossenen Anstalten, weil man jederzeit in die Länder zurückreisen dürfe, aus denen man komme. Schon gestern habe er mit Orban und Italien gesprochen.

Bislang hätten nur zwei Länder zugesagt mit der Kanzlerin über die Zurücknahme von Flüchtlingen zu sprechen: Dann lässt er aufhorchen: Am Ende sollen die Abkommen mit weiteren Ländern der EU nun also doch von den Staats- und Regierungschefs geschmiedet und abgeschlossen werden.

Merkel ist also wieder verantwortlich, ob die Abkommen klappen, wenn es nach Seehofer geht. Damit setzt er den nächsten Konter gegen Merkel, die ihm zuvor diese Aufgabe übertragen hatte. Im Wortlaut sagte er: Hat Seehofer die CSU verärgert? Als Maischberger bei Aigner nicht weiterkommt, schreitet ein Gast ein. Horst Seehofer tritt heute in der Generaldebatte im Bundestag ans Mikrofon. Fünf Arbeitsnachweise habe er, sagt Seehofer zu Beginn: Sicherheit, Bamf sollen verstärkt und verbessert werden, dazu habe er das Baukindergeld vorangebracht, er wolle den Sport unterstützen und die Migration ordnen.

Seehofer verspricht das Bamf wieder gut aufzustellen und setzt die Hoffnung in die neue Leitung. Er spricht von neuen Reformplänen. So will er das Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen. Die Kanzlerin ist zwischen ihren Partnern gefangen. Heftige Kritik von einem, der sich zuletzt sehr zurückgehalten hat: Das "Geschacher" der vergangenen Wochen sei "weder konservativ noch europäisch". Dafür kommt jetzt Rückendeckung für den Innenminister: Seehofer sei in der Lage, zudem auch mit Italien eine Verständigung zu finden.

Nächste unerfreuliche Nachricht für Seehofer vor seinem Treffen mit Kurz: Wir berichten in aller Ausführlichkeit in wenigen Minuten darüber. Die Konsequenz wird wahrscheinlich sein, dass nach zwei oder drei Monaten die Transitzentren in Bayern leer bleiben und es dafür anderenorts einen Anstieg gibt. Immerhin hat sich die Bundespolizeigewerkschaft dafür ausgesprochen, bestehende Einrichtungen der Bundespolizei als sogenannte Transitzentren für Migranten zu nutzen.

Seit Beginn des Rückkehrerprogramms "StarthilfePlus" haben knapp Mehr als von ihnen kehrten noch vor Abschluss des Asylverfahrens in ihre Herkunftsländer zurück, wie aus einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht.

Stark in Anspruch genommen wurde das Programm unter anderem von Flüchtlingen aus dem Irak und Afghanistan. Bis Ende des ersten Quartals nahmen demnach Keine nationalen Alleingänge, rechtsstaatliche Verfahren, keine geschlossenen Lager! Teilt das, wenn ihr auch Andreas Meinung seid! Gerade in Sicherheitsthemen ist das fahrlässig. In Bangladesch seien Das seien "Probleme, die Europa erschüttern werden, wenn wir nicht reagieren", warnte er. Zugleich lobte er die CSU.

Der hat offenbar zuvor Horst Seehofer besucht. Demnach bekräftigte Orban bei dem Treffen seine Ablehnung, illegale Einwanderer in Ungarn aufzunehmen.

Diese sollen an der Grenze zu Österreich errichtet werden, aus den Zentren sollen bereits in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber nach kurzem Aufenthalt abgeschoben werden. Von Wien aus kehrt Seehofer nach Berlin zurück, wo sich am Abend auch der Koalitionsausschuss mit dem Asylkompromiss befasst. Bei dem Gespräch im Bundeskanzleramt geht es um bilaterale, europapolitische und internationale Themen Pk. Orban hatte am Mittwoch in der "Bild"-Zeitung signalisiert, dass er unter bestimmten Voraussetzungen doch zu Verhandlungen über ein bilaterales Asyl-Abkommen mit Deutschland bereit sei.

Im Vorfeld müssten beide Länder aber mit Österreich verhandeln, forderte Orban. Die Krise der Union hat ihren Höhepunkt im Asylstreit gefunden. Horst Seehofer und Angela Merkel stehen sich in dieser gegenüber. Eine Umfrage zeigt nun, wie Bayern die Arbeit der Politiker beurteilt. Das berichtet der österreichische Kurier. Das würde einen Stau bis Nürnberg zur Folge haben. Bundesinnenminister Horst Seehofer wird mit Österreich über die Rückführung von Flüchtlingen verhandeln.

Es sei zwar immer besser, kooperativ als konfrontativ zu arbeiten. Nimmt Deutschland den gleichen Weg, den andere Länder in Europa schon gegangen sind? Fällt das Land in die Hände von Populisten? Wir mussten in dieser Glaubwürdigkeitsfrage für das Richtige eintreten. Warum sie ihn nicht direkt rausgeschmissen hat, lesen Sie hier. Österreich soll Asylbewerber aus deutschen Transitzentren aufnehmen, die von dem eigentlich für sie zuständigen Land nicht zurückgenommen werden.

In einer ersten Reaktion hatte sich Kurz strikt gegen eine solche Vereinbarung ausgesprochen. Es werde kein Abkommen geben, das zulasten Österreichs gehe, betonte der österreichische Regierungschef.

Es ist Orbans erster Besuch bei der Kanzlerin seit Mai In Koalitionskreisen wird von guten Möglichkeiten für eine Einigung ausgegangen. Diejenigen, die schon in einem anderem EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben und an bestimmten Grenzübergängen an der deutsch-österreichischen Grenze angetroffen werden, sollen in ein sogenanntes Transitzentrum kommen und von dort binnen maximal 48 Stunden in das andere Land zurückgeführt werden.

Allerdings braucht es dafür auch Abkommen mit Österreich als Grenznachbar und mit anderen EU-Staaten, damit sie die Personen auch zurücknehmen. Seehofer bemüht sich am Donnerstag in Wien um die wichtige Unterstützung Österreichs.

Und 70 Prozent sind eher der Ansicht, dass Merkel die Union in der Regierungskoalition nicht mehr richtig im Griff hat. Da sie kein Geld, sondern vor allem Sachleistungen erhielten, fehle ihnen aber oft die Möglichkeit, zu einer Anwaltskanzlei zu gelangen.

Derartigen Missständen gelte es vorzubeugen. Österreich soll Asylbewerber aus deutschen Transitzentren aufnehmen, die vom eigentlich für sie zuständigen Land nicht zurückgenommen werden.

In einer ersten Reaktion hat sich Kurz strikt gegen eine solche Vereinbarung ausgesprochen. In den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand. Das hat auch Folgen für den Marktführer. Chinesische Smartphone-Hersteller wie Huawei und Xiaomi dominieren nicht nur in ihrem Heimatmarkt, sondern erobern auch zunehmend Marktanteile in Erst schockt Apple und kassiert seine Umsatzprognose, nun wartet Smartphone-Konkurrent Samsung mit einem Ergebnisrückgang von 29 Prozent auf.

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