Immer höhere Anleihezinsen

10-jährige deutsche Anleiherendite

Unübersehbare Differenzen im Euro-Raum.

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Finanzmärkte Italiens sind, belastet durch die Haushaltspolitik der Regierung, am Dienstag erneut in Turbulenzen geraten. Denn der Schutzschirm der irischen Regierung gilt für alle Banken. dass bei einem Anleihezins von 7 Prozent die Flucht unter den Rettungsschirm möglich werde.

Die dunkle Seite des Sparens

Die Hypotheken, die die Banken in ihren Bilanzen führen, verlieren stetig an Wert. Andere Finanzinstitute verwehren irischen Banken Kredite oder verlangen Wucherzinsen dafür und Anleger ziehen ihr Geld zunehmend aus Irland ab.

Irland hat sich an den Garantien für sein exzessiv aufgeblähtes Bankensystem, die bei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes BIP liegen, ganz deutlich überhoben. Da der Staat aber für die Verluste seiner Banken einsteht und der irische Staat vor der Insolvenz bewahrt werden soll, bedeutet das nichts Anderes, als dass die deutschen Steuerzahler irische Zockerbanken retten, die sich mit dubiosen Kreditgeschäften verspekuliert haben — und es besteht die Gefahr, dass sie dabei Geld verlieren.

Dann nämlich, wenn die Iren die Hilfen nicht zurückzahlen können. Das Engagement deutscher Banken in Irland ist in der Tat hoch. Für den deutschen Steuerzahler ist es zwar unangenehm, für die Rettung irischer Zockerbanken zu bürgen.

Denn die Rettung irischer Banken bedeutet auch die Rettung deutscher Institute. Für diese riesige Summe könnte der irische Staat niemals einstehen. Das aber bedeutet, dass auch deutsche Steuerzahler bald Bürgen für Irlands Banken spielen, unabhängig davon, ob diese als systemrelevant eingestuft werden oder nicht.

Denn der Schutzschirm der irischen Regierung gilt für alle Banken. In Irland trägt weniger die Steuerpolitik als die laxe Finanzmarktregulierung eine deutliche Mitschuld an den aktuellen Problemen. Die irische Bankenaufsicht, die dem irischen Finanzminister unterstellt ist, trägt die Hauptverantwortung für das Desaster. Konsequenzen müssen genau hier ansetzen. Die Last der in Europa aufgehäuften Schulden wird gegenwärtig nur im Kreis verschoben.

Es sollte dringend ein Schnitt gemacht und ein Teil der Schulden erlassen werden. Zwar würde das kurzfristig dazu führen, dass das Misstrauen unter den Anlegern weiter wächst.

Eine Umschuldung wäre dennoch der richtige Weg — unter Einschluss der notwendigen Haircuts auf Forderungen auch deutscher Banken. Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende. Denn zum einen zeigen wissenschaftliche Untersuchungen, dass eine derartige Lösung nicht grundsätzlich die Zinsen auf Staatsanleihen in die Höhe treibt und deren Schwankungen erhöht, sondern nur schlechte Schuldner von guten separiert.

Darüber hinaus haben die höheren Renditen für die Anleihen von kriselnden Staaten für diese keine unmittelbaren Konsequenzen. Denn diese Preise gelten nicht für die Gesamtschuldenlast der Länder, sondern nur für Neuverschuldung und Umschuldung.

Die Geldhäuser müssen sich wohl oder übel von weiteren Institutsteilen, die nicht zum Kerngeschäft gehören, trennen und umfangreiche Kreditpakete verkaufen. Geht Dublin den richtigen Weg, indem es an seinen niedrigen Unternehmenssteuern festhält und den Sozialabbau forciert? Ist diese Politik den EU-Nachbarn gegenüber zumutbar, die einen steuerlichen Wettbewerbsnachteil hinnehmen müssen?

Die heutige Situation ist nicht — wie oft populistisch suggeriert — unmittelbar eine Folge der bisherigen Strategie Irlands als Wirtschaftsstandort, mit konkurrenzlos niedrigen Unternehmenssteuern vor allem Unternehmen aus dem Ausland anzulocken. Die Bankpleiten für sich genommen haben damit eher wenig zu tun.

Die Strategie der Regierung in Dublin, die Unternehmenssteuer, die viele Firmen nach Irland lockte, aus Furcht vor Arbeitslosigkeit keinesfalls zu erhöhen und den Haushalt stattdessen mit einer höheren Mehrwertsteuer und Sozialkürzungen zu stabilisieren, ist richtig. Ausgabenkürzungen sind grundsätzlich der effektivere Weg zur Haushaltssanierung, gerade wenn Volkswirtschaften am Rande der Insolvenz stehen.

Zumal sich in Irland die staatlichen Leistungen in den vergangenen zehn Jahren teils verdoppelt haben.

Müssen die Unternehmen nicht mit höheren Steuern an den Kosten der Schuldenkrise beteiligt werden? Problematisch ist nicht das generell niedrigere Steuerniveau an sich. Vielmehr nutzen die Unternehmen die vielen legalen, aber wenig transparenten Steuertricks. Steuertransparenz und nicht Abschaffung des Steuerwettbewerbs zwischen Staaten an sich sollte hier die Devise sein, denn Krisenländern sollten die Wachstumskräfte erhalten bleiben.

Auch weiterhin sollten niedrige Körperschaftsteuern internationale Unternehmen nach Irland locken dürfen — solange wie das damit finanzierte Paket an Staatsausgaben dem Steueraufkommen entspricht. Nur dann werden die Iren zukünftig ihre Schulden und Zinsen abzahlen können. Genau dies entspricht einem sparsamen und sinnvollen Einsatz deutscher Steuergelder. Schon ihre Zustimmung zum EU-Reformvertrag von Lissabon gab Irland nur, weil es in einer separaten Klausel das Selbstbestimmungsrecht über die nationale Steuerpolitik zugesichert bekam.

Kann Irland in der jetzigen Lage tatsächlich auf höhere Steuern verzichten? Höhere Steuersätze bergen bekanntlich keinen Automatismus zu höheren Einnahmen, da sie zu geringerer Beschäftigung und geringerem Konsum führen können.

Auch hängen rund 80 Prozent der irischen Wirtschaftsleistung vom Export ab, überwiegend durch internationale Unternehmen, die vor allem wegen der niedrigen Steuern nach Irland gekommen sind. Zentral ist daher vielmehr für die "Finanzierung" des "Bail-outs", dass die privaten Gläubiger im Falle einer Zahlungskrise durch einen begrenzten Abschlag auf ihre Forderungen an der Krisenbewältigung beteiligt werden.

Grundsätzlich sollte Irland aber selbst entscheiden, wie es das anspruchsvolle Restrukturierungsprogramm umsetzen will. Läuft es gut für Irland, dauert es wohl mindestens 6 bis 7 Jahre, bis Irland das Anpassungsprogramm vollständig bewältigt und die Lage im Griff haben wird. Dennoch sind sie alternativlos. Zudem zeigt die Geschichte, dass durch Finanzkrisen eingeläutete Rezessionen besonders lange anhalten.

Die Summe der Kredite sind für ein kleines Land enorm. Irland benötige zwischen und Milliarden Euro zu einem niedrigen Zinssatz, um sein Defizit nicht noch weiter zu erhöhen. Die irische Wirtschaft wäre demnach mehr als drei Mal so überschuldet wie Griechenland.

Wenn Griechenland insolvent ist, was ist Irland dann? Dann aber wird auch immer unwahrscheinlicher, dass Irland die Rückzahlung rechtzeitig schaffen wird.

Für eine rechtzeitige Rückzahlung durch ein Austeritätsprogramm spricht hingegen, dass anders als in Griechenland die Proteste der Bevölkerung gegen die notwendigen die Sparpläne wohl nicht oder wesentlich später in Gewalt umschlagen werden. Wenn Irland trotzdem seine Schulden an den EU-Krisenfonds erst später zurückzahlen kann, würde die deutsche Bürgschaft fällig. Vermutlich deshalb wurde der politisch nicht opportune Bericht sieben Monate lang unter Verschluss gehalten. Erst eine holländische Tageszeitung erzwang diese Woche unter Berufung auf das Grundrecht der Informationsfreiheit seine Veröffentlichung.

Politisch wurde in der Zwischenzeit in die Gegenrichtung gearbeitet: Die Untersuchung vom Mai ist nie bekannt gemacht worden. Die Regierung plant nun eine massive Steuer. Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Um einen bedenklichen Kommentar zu melden, müssen Sie angemeldet sein. Das sonntägliche Beschlusspaket der 27 EU-Finanzminister ist gestern an den Finanzmärkten nicht nur wirkungslos verpufft. Vielmehr sind die Renditen respektive Risikoprämien für Anleihen der Euro-Problemländer sogar weiter gestiegen.

Die Marktreaktion steht damit in augenfälligem Kontrast zum Frühjahr, als die Risikozuschläge für griechische Staatstitel im Anschluss an das beschlossene Milliarden Euro schwere Rettungspaket für Hellas deutlich gesunken waren. Nach der am Wochenende fixierten Milliarden-Euro-Hilfe für Irland — zu der die Europartner 45 Milliarden, der Internationale Währungsfonds 22,5 Milliarden und Irland aus eigenen Reserven 17,5 Milliarden beisteuern —, sind die Renditen jähriger irischer Staatsanleihen im gestrigen Handelsverlauf auf 9 Prozent geklettert.

Die Renditen spanischer Staatspapiere mit gleicher Laufzeit — die angesichts der Bedeutung des Landes in der Eurozone derzeit besonders beobachtet werden — schnellten auf ein neues Rekordniveau von gut 5,4 Prozent hoch. Gleiches gilt für den Risikozuschlag spanischer Staatsanleihen im Vergleich zu entsprechenden deutschen Papieren.

Was den Milliarden-Hilfskredit an Irland betrifft — der bei einer Laufzeit von siebeneinhalb Jahren zu 5,8 Prozent verzinst wird —, dienen 50 Milliarden zur Stärkung der Staatsfinanzen, 10 Milliarden zur Kapitalaufstockung bei irischen Banken, und weitere 25 Milliarden sind reserviert für den Fall, dass der Bankensektor weiterer Finanzhilfe bedarf. Griechenland hat mit 5,2 Prozent einen wesentlich geringeren Zins zu bezahlen als die Iren. Doch angesichts der anhaltenden Nervosität an den Märkten drängten insbesondere Deutsche und Franzosen darauf, möglichst rasch klarzustellen, wie private Kreditgeber dereinst an Schulden-Restrukturierungen von Euro-Ländern mitzubeteiligen sind.

Letzteres wird über Umschuldungsklauseln collective action clauses geschehen, die nach in neu aufgelegte Euro-Staatsanleihen aufgenommen werden.

Sie regeln, wie eine Umschuldung bei einem Staatsbankrott abzuwickeln ist. Der Pleitestaat muss nicht mehr mit jedem einzelnen Kreditgeber verhandeln. Vielmehr kann er eine Gläubigerversammlung einberufen, auf der — meist mit qualifizierter Mehrheit von 75 Prozent — für alle Gläubiger verbindlich entschieden wird, welchen Beitrag sie zum Beispiel in Form von Schuldenstundungen oder Schuldenverzicht leisten müssen.

Der neue Krisenmechanismus — der die Griechenland-Hilfe und den Milliarden-Rettungsfonds der Euro-Länder für Problemkandidaten wie jetzt Irland auf eine dauerhafte Basis stellen soll — weicht allerdings vom ursprünglichen Konzept der deutschen Regierung ab. Hatte diese vorgesehen, dass private Kreditgeber bei einer Schulden-Restrukturierung automatisch einen Verzicht leisten müssten, so soll der neue Mechanismus jetzt stattdessen bei der Lastenverteilung eine Fall-zu-Fall-Betrachtung vornehmen, wobei der Währungsfonds ein Wort mitzureden hat.

Bis der permanente Krisenmechanismus und die neuen Umschuldungsklauseln wirksam werden, wird aber noch einige Zeit verstreichen.

10-jährige deutsche-Rentenrendite Übersicht

Dies wurde aber von Frankreich abgelehnt. Unter dieser erreichte die Gewalt am 9.

Closed On:

Zur klassischen Ansicht wechseln. Der Nasdaq-Composite-Index legt umgekehrt 0,6 Prozent zu.

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